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Spielberg: "Sparen alleine verfehlt das Ziel"

Rede von KPÖ-Gemeinderat Erich Wilding

Die KPÖ lehnt den Voranschlag so wie er vorliegt ab. Dies bedeutet nicht, dass wir den damit beauftragten Beamten das Misstrauen aussprechen, sondern dass wir auf diese Weise unseren politischen Protest Ausdruck verleihen wollen.

Denn nicht die Verursacher der Krise, die Banken, Spekulanten und andere Finanzjongleure, bezahlen für Krise. Sondern die Krise wird auf die einfachen Menschen abgewälzt wird.

Das schlägt sich natürlich auch auf unser Gemeindebudget nieder. Ich möchte nur zwei Beispiele herausgreifen:
Die Sozialhilfeverbandsumlage sinkt. Es ist auf den ersten Blick erfreulich, dass hier weniger ausgegeben wird. Aber die geringere Abgabe ist verknüpft mit Leistungskürzungen, wie der Umstellung der Sozialhilfe auf die Mindestsicherung, die Wiedereinführung des Regresses oder die Verschlechterungen im Behindertenbereich.

Das zweite Beispiel ist der Kindergarten. Hier gibt es wieder Einnahmen aus den Elternbeiträgen. Aber warum gibt es diese Einnahmen? Weil der Gratiskindergarten abgeschafft wurde.

Diese und andere Maßnahmen treffen große Teile der Bevölkerung, die jetzt schon am meisten belastet werden. Für die wirklich Reichen stellt das alles keine Belastung dar. Was wir hier einsparen, wird über Umwege zur Stützung der Banken in Österreich und in der EU verwendet,
ohne dass der Finanz und Wirtschaftssektor stärker reguliert wird.

Unsere Gemeinde hat nur ein ausgeglichenes Budget, weil wird wesentliche Darlehen nicht bedienen, sondern nur die Zinsen bezahlen. Diese Praxis macht die Zinszahlungen teurer und ist keine Lösung für die Zukunft.

Die Gemeinden brauchen mehr Geld. Aber was geschieht?
Die Gemeinden müssen noch Geld an das Land abliefern.
Für die so genannte Landesumlage sind rund 338.000 Euro veranschlagt. Aber im Gegenzug bekommt unsere Gemeinde vom Land nur rund 180.000 Euro an Zuschüssen zurück. Würde die Landesumlage abgeschafft, hätten wir um fast 160.000 Euro mehr zur Verfügung.

Da stellt sich die Frage, ob wir nicht besser dran wären, wenn wir beginnen unsere Darlehen zu bedienen, einen Abgang hätten und dann mehr finanzielle Hilfe vom Land bekommen?

Fast alle Gemeinden haben mit den gleichen Problemen zu kämpfen und im wesentlichen dominieren dort SPÖ und ÖVP. Deshalb tragen diese Parteien auch Mitverantwortung dafür, dass in unserem Land Besitz und Vermögen steuerlich besonders geschont werden.

Keine dieser Parteien stellt diese Sparpakete in Frage, oder macht sich stark dafür, dass in Österreich zumindest EU-durchschittliche Vermögenssteuern eingeführt werden. Gerade die gestrige Meldung zu Griechenland, dass die dortige Wirtschaft noch mehr auf Talfahrt ist, zeigt dass nur „Sparen“ allein das Ziel verfehlt.

Man sagt immer die Banken und Spekulanten brauchen frisches Geld sie bekommen es von der EU und es ist unser Steuergeld. Wir sagen der Bund, die Länder und Gemeinden brauchen frisches Geld um notwendige Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Umweltschutz auszubauen. Und wir sollten es uns von jenen holen, die soviel haben um damit zu zocken.

15. Dezember 2011