Spielautomaten: „Abschalten statt legalisieren!“

Die nach dem alten Gesetz betrieben Geräte dürften in der Steiermark nach dem 31.12.2015 nicht mehr betrieben werden. Ein Vorstoß der Bundesregierung stellt dies nun in Frage: Gegen illegale Automaten sollen künftig nicht mehr die Gerichte vorgehen können, sondern nur noch die Verwaltungsbehörden. Diese haben aber schon in der Vergangenheit weder die Ressourcen gehabt noch einen wahrnehmbaren Willen gezeigt, dem illegalen Glücksspiel einen Riegel vorzuschieben.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag: „Mit dieser äußerst bedenklichen Maßnahme wird das Strafrecht ausgehebelt und dem illegalen Glücksspiel Tür und Tor geöffnet. Die Gewinne sind vielerorts so hoch, dass die Betreiber illegaler Automaten in Kauf nehmen würden, hin und wieder Strafe zu zahlen.“

In der Steiermark sind nach offiziellen Angaben des Landes 60.-80.000 Menschen direkt oder indirekt von der Spielsucht betroffen. Anstatt der Geschäftemacherei einen Riegel vorzuschieben, schöpft die Landesregierung ihren gesetzlichen Spielraum voll aus, um die größtmögliche Zahl von Spielautomaten ins Land zu holen. Mit der nun betriebenen Entkriminalisierung illegaler Automaten wird die Steiermark einen Mix aus legalem und illegalem Glücksspiel bekommen.

Klimt-Weithaler: „Das Argument von Voves und Schützenhöfer, das Land müsse legale Automaten zulassen, um das illegale Glücksspiel zu verhindern, wird dadurch vollkommen unglaubwürdig. Es gibt nur einen einzigen verantwortungsvollen Umgang mit dem Kleinen Glücksspiel: den Ausstieg. Wien hat ihn bereits vollzogen, Kärnten hat ihn angekündigt. Das Automatenspiel ist eine letztklassige Geschäftemacherei mit dem Unglück der Betroffenen und gehört endlich abgestellt.“