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Sparkassenurteil ist Schlag für Knittelfeld

Renate Pacher weist auf Verantwortung der SPÖ in Bund und Gemeinde hin

Der Oberste Gerichtshof hat den Beschluss gefasst, dass die Knittelfelder Sparkassenprivatstiftung nicht aufgelöst werden muss.
Damit hat die Stadtgemeinde Knittelfeld im Kampf um die Stiftungsmillionen eine schwere Niederlage erlitten.
KPÖ - LAbg. Renate Pacher, die auch Gemeinderätin in Knittelfeld ist: "Während in anderen Gemeinden beim Verkauf der Gemeindesparkassen Millionen in die Gemeindekasse geflossen sind, werden die KnittelfelderInnen nun wahrscheinlich leer ausgehen.
Die KPÖ war immer der Meinung, dass die Knittelfelder Bevölkerung ein moralisches Anrecht auf diese Gelder hat."Dieses Urteil ist ein schwerer Schlag gegen die Gemeinde und die Knittelfelder Bevölkerung.
Pacher: "Das Stiftungsrecht ist ein Gesetz für die Reichen. Erdacht von einem SPÖ - Finanzminister, schützt es die Interessen der Besitzer großer Vermögen und leider auch die Interessen der Mitglieder der Sparkassenprivatstiftung. Es ist mir völlig unverständlich, warum die ehemaligen Sparkassenräte, in Mehrzahl SPÖ-Funktionäre und l ÖVP-Funktionär, damals eine solche Konstruktion zugelassen haben, welche die Gemeinde völlig ausgeschaltet hat."

KPÖ-LAbg. Renate Pacher

7. August 2007