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Sparkassenstiftung Knittelfeld: Voves bestätigt Haltung der KPÖ

Unvereinbarkeit bei der Nebentätigkeit des Stadtamtsdirektors

Die KPÖ Landtagsabgeordneten Renate Pacher und Claudia Klimt Weithaler haben an LH Franz Voves eine Anfrage in Sachen Knittelfelder Sparkassenstiftung gestellt. Bekanntlich wurde durch eine geschickte Stiftungskonstruktion der Stadtgemeinde Knittelfeld die Einflussmöglichkeit auf die Sparkassenstiftung entzogen. Die Entscheidungen werden nun von einem kleinen privaten Personenkreis getroffen. Die Gemeinde Knittelfeld versucht nun über gerichtliche Schritte zu ihrem Recht zu kommen. „ Es gibt keinen einzigen Fall, in dem beim Verkauf einer Gemeindesparkasse die Gründergemeinde so um ihren Einfluss und um die Mitteln aus dem Verkauf gebracht wurde. Deshalb ist dieser Fall nicht nur Angelegenheit der Gemeinde Knittelfeld, sondern auch Angelegenheit des Landes Steiermark und eine massive Unterstützung der Gemeinde Knittelfeld durch das Land ist dringend nötig.“ so Pacher und Klimt-Weithaler in ihrer Anfrage.

In seiner Antwort hat LH Franz Voves diese Ansicht voll bestätigt: „Obwohl mir rechtlich die Möglichkeiten fehlen, versuche ich selbstverständlich, den Bürgermeister moralisch zu unterstützen. Ich halte es für politisch-moralisch unvertretbar, dass die Gemeinde Knittelfeld über die Zusammensetzung des Stiftungsrates nicht eindeutig über das Stiftungsvermögen im Interesse der Bevölkerung disponieren kann.

Aus politisch-moralischer Sicht ist für mich in dieser Konstruktion daher auch die Nebentätigkeit des amtierenden Stadtamtdirektors als Stiftungsvorstand unvereinbar.

Ich hoffe, dass Stiftungsvorstand wie Stiftungsrat jedenfalls nach Abschluss der Erhebungen der Staatsanwaltschaft und möglicher gerichtlicher Entscheidungen zur Einsicht gelangen, dass der Gemeinde Knittelfeld die volle Verfügungsgewalt über das Stiftungsvermögen zu
übertragen ist.

Bei allen anderen Gemeinde-Sparkassen-Verkäufen in der Steiermark war immer die Bevölkerung der jeweiligen Gemeinde der "Letztbegünstigte" bzw. ist über den Gemeindeeinfluss sichergestellt, dass nicht gegen die Interessen der Bevölkerung über die Verwendung der Verkaufserlöse entschieden werden kann.„ so LH Franz Voves.

Es freut uns, dass LH Voves eindeutig Stellung bezogen hat. Es ist wichtig, dass sich die Gemeinde zur Wehr setzt. Aber diese Verfahren sind mit Kosten verbunden und hier wird die Unterstützung des Landes nötig sein, so LAbg. Renate Pacher.

22. Mai 2006