SP-Rückzieher: Gratis-Kinderbetreuung doch nicht für alle

LAbg. Klimt-Weithaler nennt Einigung der Landesregierung „halbherzige Lösung“

Im Kindergartenausschuss des Steiermärkischen Landtags einigten sich SPÖ und ÖVP heute über die Einführung des Gratis-Kindergartens ab Herbst 2008. Allerdings wurden, entgegen dem Regierungsentwurf, nun die Kinderkrippen außer Acht gelassen: Kostenlose Betreuung wird es nur für drei- bis sechsjährige Kinder geben.

Dadurch sieht KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler einen „groben Mangel und eine halbherzige Lösung“: Genau jene Eltern, die eine finanzielle Erleichterung am dringendsten brauchen, werden durch den SP-VP-Entwurf nicht entlastet. Denn gerade die erste Zeit nach einer Karenz trifft besonders Frauen in der Regel hart, da sie meist teilzeitbeschäftigt sind und ihr Einkommen zum Großteil für die Kinderbetreuung aufgewendet werden muss.

KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler zeigt sich enttäuscht über den neuerlichen Umfaller der SPÖ und ist irritiert, dass sich das Frauenbild der SPÖ nicht mehr von jenem der ÖVP unterscheide: „Ein Kinderbetreuungspaket, das auch Kinderkrippen einschließt, wäre ein großer Schritt in Richtung Gleichstellung von Frauen gewesen. Die nun vorliegende Novelle entspringt einer Ideologie, die Frauen zurück an den Herd drängen will.“

Am 2. September wird sich voraussichtlich ein Sonderlandtag noch einmal mit der Frage der kostenlosen Kinderbetreuung beschäftigen. Die KPÖ kündigt einen Antrag an, dass auch Kinderkrippen ab Herbst kostenlos sein sollen, wie es die Regierungsvorlage ursprünglich vorgesehen hat.

Veröffentlicht: 30. Mai 2009