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SP knickt weiter ein - Industriellenvereinigung jubelt

Steirische KP regt weitere Protestaktionen in Graz an

Nach der ersten Abstimmung über die Dienstleistungsrichtlinie im EU-Parlament kann man folgende Feststellung treffen: Die SP ist gegenüber dem noch in der Vorwoche präsentierten faulen Kompromiss weiter eingeknickt und die Industriellenvereinigung jubelt deshalb darüber, „dass Sozialpolitik und Verbraucherschutz nicht mehr als Rechtfertigungsgründe für die Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit zugelassen werden".

Nach Auffassung des steirischen KPÖ-Vorsitzenden Franz Stephan Parteder ist diese Aussage ein weiterer Beweis dafür, dass dieser Richtlinie, welche das Sozialdumping auf EU-Ebene vorantreibt, die Giftzähne nicht gezogen worden sind.

Wir wollen kein Europa, das den Begriff Chancengleichheit dazu nutzt, beste Bedingungen für die Konzerne zu schaffen und ihre Profite auf Kosten von Beschäftigten und Verbrauchern zu mehren! Kein Europa, in dem elementare Dienste der Daseinsvorsorge dem freien Spiel kapitalistischer Marktkräfte überlassen werden. Der Privatisierungswahn gehört gestoppt und zurückgenommen!
Der Widerstand gegen das neoliberale Richtlinienprojekt muss weitergehen. Eine gute Gelegenheit für Protestaktionen ist das informelle EU-Ministertreffen zum Thema Wettbewerb, das am 21. und 22. April 2006 in Graz stattfinden wird.

16. Februar 2006