Sozialversicherungen: erster Schritt zur Privatisierung

Claudia Klimt-Weithaler: „Leere Versprechungen und unglaubwürdige Zahlen“

Die schwarzblaue Bundesregierung hat angekündigt, die österreichischen Sozialversicherungen zusammenzulegen. Dadurch soll angeblich eine Milliarde Euro gespart werden – das ist mehr, als die gesamten Verwaltungskosten ausmachen. Die KPÖ warnt davor, dass die Zwangsfusion der Kassen ein erster Schritt zu einer Privatisierungswelle und Leistungskürzung ist.

Kanzler Kurz und sein Stellvertreter Strache haben bewiesen, dass sie die Rechte der arbeitenden Menschen zugunsten privater Profitinteressen weitreichend zu beschneiden bereit sind. Pläne wie die Abschaffung der Notstandshilfe und damit die faktische Enteignung von Langzeitarbeitslosen, die Abschaffung der Altersteilzeit für Schwerarbeiter, die Verlängerung der Wochenarbeitszeit auf 60 Stunden, die Kürzung von AMS-Mitteln, die Streichung von Projekten für Langzeitarbeitslose und die Abschaffung des Jugendvertrauensrats lassen keinen Zweifel daran.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Wir haben in der Steiermark gesehen, dass die Versprechungen, es würde nichts schlechter werden, ihr Geld nicht wert sind. Es geht nicht um eine Verwaltungsvereinfachung, sondern um eine Einschränkung der Leistungen der öffentlichen Gesundheitsvorsorge, damit privaten Anbietern der Boden bereitet wird.“

Klimt-Weithaler erinnert daran, dass Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker die Zahlen der Regierung zur Zusammenlegung der Sozialversicherungen „magisch“ nannte. Sie seien „nur schwer zu glauben“.

23. Mai 2018