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Sozialressort: Wie lange kann sich Regierung Chaos noch leisten?

KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: „Land treibt Behindertenverbände in den Ruin“

Eine Leistungsverordnung, die die Behindertenverbände sehenden Auges in den Ruin treibt; teure Studien, die geheim gehalten werden; teilweise rechtswidrige Arbeitsbedingungen und Beamten, die von höherer Stelle unter Druck gesetzt werden; menschrechtswidrige Zustände im Bereich der Betreuung von Menschen mit Behinderungen: So sieht die steirische Sozialpolitik im zweiten Jahr der selbst ernannten „Reformpartnerschaft“ aus.

Das betonte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler, nachdem am Dienstag neue Details über die Vorgangsweise im Sozialressort bekannt wurden.

„Viele der Vorwürfe sind schon lange bekannt. Soziallandesrat Schrittwieser hat immer alles heruntergespielt, obwohl er von den Missständen wissen muss. Auf viele Betroffene wurde offenbar Druck ausgeübt, zu schweigen – nun steht auch Mobbing und Amtsmissbrauch im Raum. Landeshauptmann Voves muss sich die Frage stellen, wie lange er hier noch zuschauen will. Im Ressort herrschen offenbar chaotische Zustände, die nahelegen, dass der Ressortverantwortliche überfordert ist“, so Klimt-Weithaler.

Die KPÖ-Abgeordnete weist darauf hin, dass bereits beim jetzt geltenden Budget eine gesetzeskonforme Vorgangsweise nicht mehr möglich ist. Ab 2013 will die Regierung noch einmal 100 Millionen pro Jahr kürzen. Klimt-Weithaler: „Es bestätigt sich auch, dass der soziale Kahlschlag die Budgetprobleme nicht lösen kann. Das Land kann nie so viel einsparen, um seine Schulden abzubezahlen. Diese sind das Ergebnis von jahrzehntelanger Geldverschwendung und falscher Kostenaufteilung zwischen Bund, Ländern und EU. Auf Kosten von Menschen mit Behinderung soll jetzt der Schaden repariert werden, den die neoliberale Politik angerichtet hat. Nur noch eine entschiedene Gegenwehr der Betroffenen, ob auf der Straße oder in der Wahlzelle, kann etwas daran ändern. Die Großparteien haben längst bewiesen, dass sie gegen Argumente und Fakten immun sind.“

12. Juni 2012