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Sozialhilfe-Regress: SPÖ setzt auf Verzögerung

Claudia Klimt-Weithaler: „Vorgeschmack auf neuen SPÖ-Kurs“

Trotz bereits erfolgter Zusagen von LH-Stv. Flecker, sich für die Abschaffung der Rückersatzpflicht bei der Sozialhilfe einzusetzen, wurde der Antrag der Sozialsprecherin des KPÖ-Landtagsklubs, Claudia Klimt-Weithaler, von SPÖ und ÖVP auf Eis gelegt.



Erst vor wenigen Tagen hatte Soziallandesrat Flecker erklärt, er sei „kein Freund des derzeit gültigen Rückersatzes“. Nun verlangt die SPÖ mit VP-Rückendeckung erneut eine Stellungnahme, obwohl der KPÖ-Antrag bereits auf einer aktuellen Stellungnahme der Landesregierung beruht, in der alle Zahlen auf den Tisch gelegt wurden. Außerdem solle abgewartet werden, welche Maßnahmen die Bundesregierung beschließen will.

 

KPÖ-LAbg. Claudia Klimt-Weithaler ortet hier eine klassische Verzögerungstaktik: „Offensichtlich ist es der SPÖ kein Anliegen, im Bereich der Sozialhilfe eine sozial verträgliche Lösung zu finden. Im Wahlkampf war noch von einer ‚bedarfsorientierten Grundsicherung’ die Rede, in der Steiermark ist es aber nicht einmal möglich, wenigstens die Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger zu entlasten und ihre Familien von der drohenden Schuldenlast durch Regresspflicht zu befreien.“

 

Die Kosten der Abschaffung belaufen sich auf maximal 2,5 Mio. Euro. Die ursprünglich kolportierten 95 Mio. Euro beziehen sich auf die Summe aller Regresszahlungen, nicht nur auf den Bereich der offenen Sozialhilfe. Dadurch, so vermutet Klimt-Weithaler, sollte der Eindruck erweckt werden, als sei die Maßnahme unfinanzierbar.

 

Klimt-Weithaler zeigt sich enttäuscht über den SP-Umfaller: „Dass bei der SPÖ Theorie und Praxis oft weit auseinander liegen, ist ja nichts Neues. Dass sie aber nicht einmal bereit ist, bei der Sozialhilfe klar Farbe zu bekennen, sondern lieber auf Verzögerungstaktik setzt, ist als Vorgeschmack auf den großkoalitionären Kurs zu werten. Vor der Wahl hat die SPÖ den sozial Schwachen große Versprechungen gemacht. Nach der Wahl ist keine Rede mehr davon.“

30. Mai 2009