„Sozialhilfe neu“ bringt Kürzungen mitten in der Wirtschaftskrise

Streichung der Wohnunterstützung wird viele Menschen in Bedrängnis bringen

Am 23. Februar soll der steirische Landtag die neue Sozialhilfe absegnen. Das so genannte „Sozialunterstützungsgesetz“ wird ab Juli 2021 die Mindestsicherung ablösen. Für viele bringt es starke Kürzungen bei der Wohnbeihilfe. Die KPÖ warnt vor den Auswirkungen, die bis zum Verlust der Wohnung gehen können.

Wer die neue Sozialhilfe bezieht, darf keine Wohnunterstützung mehr bekommen. In vielen Fällen kann das starke Kürzungen bedeuten. Die KPÖ kritisiert, dass mit dem neuen Gesetz der Spielraum, den der Bund vorgibt, nicht ausgeschöpft wurde. Diese Kürzungen kommen mitten in einer schweren Wirtschaftskrise und einer Zeit der Rekordarbeitslosigkeit. Aufgrund des stark steigenden Verwaltungsaufwandes bedeutet die Umstellung sogar höhere Kosten für das Land. Die Ausgaben für die Mindestsicherung haben zuletzt ca. 0,8 Prozent der Sozialausgaben ausgemacht.

Die Wohnkosten tragen in Österreich wesentlich zur Teuerung und auch zur Verfestigung von Armut bei. In keinem anderen EU-Staat sind die Kosten von Mieten und Betriebskosten in den vergangenen Jahren so stark gestiegen. Trotzdem werden mit der neuen Sozialunterstützung die Beihilfen zu den Wohnkosten gekürzt. Das Land nützt dabei den Spielraum nicht aus, den das Bundesgesetz zulässt.

Elke Kahr, KPÖ-Stadträtin in Graz und Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-Klubobfrau im steirischen Landtag, warnen vor dem Gesetz. „Die hohen Wohnkosten sind die häufigste Ursache, wenn Menschen von ihrem Einkommen nicht mehr leben können. Dass gerade dort gekürzt und gespart wird, ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis für die Steiermark. Schon jetzt können sich im Winter viele nicht leisten, ihre Wohnung ausreichend zu heizen. Durch die hohe Arbeitslosigkeit wird sich die Lage weiter verschlechtern. Gerade jetzt brauchen die Menschen Unterstützung. Stattdessen beschließt der Landtag in der schlimmsten Wirtschaftskrise ein Sparpaket,“ sagt Kahr.

„Das neue Gesetz wird auch zu einer verstärkten Stigmatisierung von sozial schwachen Menschen führen, da u.a. der Vermieter weiß, wenn jemand Sozialhilfe bezieht. Das wird die Wohnungs- und Arbeitssuche noch schwerer machen“, so Klimt-Weithaler.

10. Februar 2021