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Sozialhilfe: LR Flecker gesteht Mängel ein

Klimt-Weithaler (KPÖ): Schritt in die richtige Richtung, aber ohne Regress-Abschaffung keine Lösung

In der Landtagssitzung am 11.3. richtete die Sozialsprecherin der KPÖ, Claudia Klimt-Weithaler, eine Dringliche Anfrage an Soziallandesrat Flecker. Darin stellt die KPÖ-Abgeordnete auf Basis einer Studie der Österreichischen Armutskonferenz dar, welche Mängel und Missstände im Vollzug der Sozialhilfe in der Steiermark herrschen.

Im Zuge der beinahe dreistündigen Debatte gestand Landesrat Flecker in mehreren Bereichen der Sozialhilfe Mängel zu. Unter anderem betrifft das den Sozialserver des Landes Steiermark, der zu wenig Informationen enthalte, und der es Personen ohne Internetzugang erschwere, zu den sie betreffenden Informationen zu kommen. Außerdem mangle es in mehreren Bezirkshauptmannschaften an JuristInnen. Flecker will künftig eine Arbeitsgruppe mit VertreterInnen aller Fraktionen einrichten, die sich mit Problemen im Sozialhilfevollzug auseinandersetzen soll.

Klimt-Weithaler. „Der Vorschlag von Soziallandesrat Flecker, eine Arbeitsgruppe einzurichten, ist sicher ein Schritt in die richtige Richtung. Wichtiger für die Betroffenen wäre allerdings die Abschaffung der Regresspflicht bei der offenen Sozialhilfe sowie die Einrichtung einer Sozialhilfeanwaltschaft. Dafür sind aber weder SPÖ noch ÖVP zu haben.“

11. März 2008