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Sozialhilfe: KPÖ erzielt großen Durchbruch für sozial Schwächste in der Steiermark

Sozialhilferegress fällt - Klimt-Weithaler: Tausende SteirerInnen und deren Angehörige entlastet

Als einen großen Erfolg verbucht die KPÖ Steiermark den heute erzielten Durchbruch im Sozialausschuss des steirischen Landtages. Der Vorstoß zur Abschaffung des Pflegeregresses konnte gegen die Stimmen der ÖVP dahingehend erweitert werden, dass die Regresspflicht für alle Empfänger von Sozialhilfe abgeschafft wird, also auch für jene Personen, die sie so genannte offene Sozialhilfe beziehen. Die SPÖ wollte ursprünglich nur den Pflegebereich vom Regress ausnehmen, KPÖ-Sozialsprecherin LAbg. Claudia Klimt-Weithaler brachte den KPÖ-Antrag ein, den Regress generell abzuschaffen.

Nach zähen Verhandlungen in gespannter Atmosphäre haben sich 3 von 4 Fraktionen dazu bekannt, die Rückzahlungspflicht (Regress) nicht nur im Pflegebereich, sondern auch in der offenen Sozialhilfe abzuschaffen. Die Mehrkosten des KPÖ-Vorschlags für das Land Steiermark werden ca. 1,5 Mio. Euro jährlich betragen, entlastet aber tausende betroffene Steiererinnen und Steierer und deren Angehörige.

Die KPÖ hat seit ihrem Wiedereinzug in den Landtag 2005 immer wieder darauf gedrängt, den ungerechten Regress abzuschaffen. Bisher war dafür keine Mehrheit zu erzielen.

LAbg. Claudia Klimt-Weithaler: „Die Abschaffung des Regresses auch im Bereich der offenen Sozialhilfe ist ein großer Durchbruch. Damit wird jenen geholfen, die sich selbst nicht helfen können. Die KPÖ hat mit dem Motto ‚Auf keinen Menschen vergessen’ deutlich gemacht, dass sie sich konsequent für die Anliegen der sozial Schwächeren einsetzt. Darauf kann man sich bei der KPÖ verlassen – nicht nur in Zeiten des Wahlkampfs.“

30. Mai 2009