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"Soziale Schieflage" beim Landesbudget

Steirische Gemeinderäte stellen sich gegen die Landesregierung

Einstimmig haben die Gemeinderäte in Mürzzuschlag und St. Stefan ob Leoben auf Antrag der KPÖ den Landtag aufgefordert, das geplante Belastungspaket zu überdenken und jene Maßnahmen zurückzunehmen, die sozial nicht vertretbar sind.

Antrag im Mürzzuschlager Gemeinderat

Die bisher vorgestellten Einschnitte beim Budget des Landes Steiermark bedeuten große Belastungen für direkt Betroffene. Auch auf viele MürzzuschlagerInnen hat es große Auswirkungen. Ebenso gefährdet ist auch die Tätigkeit von den diversen Trägerorganisationen und wirkt sich auch auf Arbeitsplätze im Sozialbereich aus. So ist zum Beispiel die Lebenshilfe Mürzzuschlag mit Einsparungsplänen bis zu 39 % (bei der Betreuung und Pflege von Schwerstbehinderten) konfrontiert. Betreuungsmaßnahmen von Organisationen wie Jugend am Werk, das Beratungszentrum von „Rettet das Kind“, mehrere private Betriebe und SozialarbeiterInnen die Lern- Erziehungs- und Bewährungshilfe sowie familiäre Sozialbetreuung anbieten, sind nicht mehr im notwendigem Umfang gewährleistet.

Es ist in diesem Rahmen nicht möglich, alle vorgesehenen Verschlechterungen aufzuzählen. Sie reichen vom Aus für den Gratiskindergarten bis zur Kürzung der Wohnbeihilfe und der Mittel für die Althaussanierung.

Die Einschnitte beim Landesbudget erfolgen kurz nach einem Belastungspaket des Bundes, das bereits negative Auswirkungen auf die Familien, die Studierenden und andere Teile der Bevölkerung zeigt. Diese können von der Gemeinde nicht aufgefangen werden. Statt Möglichkeiten der Einnahmenerhöhung durch sinnvolle Abgaben erschließen, wird das Doppelbudget des Landes die soziale Lage vieler Menschen verschlechtern, zum Abbau von Arbeitsplätzen führen und auch auf die Finanzsituation der Stadt negativ auswirken.

Das Belastungspaket ist unter strengster Geheimhaltung ohne Einbeziehung wichtiger Interessensverbände geschnürt worden. Der ÖGB-Steiermark hat in seinen Stellungnahmen gegen das Paket der Landesregierung eine soziale Schieflage festgestellt. Die „Plattform 25“, in der sich zahlreiche Initiativen und Vereine zusammengeschlossen haben, stellt in ihrem Aufruf fest, dass „gerade jene am härtesten (getroffen werden), die auf eine Unterstützung durch die Politik am meisten angewiesen wären“.
Aus all diesen Gründen sollte der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag ein Zeichen der Solidarität mit den Betroffenen setzen und ihre Forderungen nach sozialer Ausgewogenheit unterstützen und den folgenden Antrag beschließen:

Der Gemeinderat der Stadt Mürzzuschlag fordert die Landesregierung sowie den steiermärkischen Landtag auf, jene Maßnahmen des Belastungspaketes zu überdenken und zurückzunehmen die sozial nicht vertretbar sind.

Der Antrag von KPÖ-GR Franz Rosenblattl wurde einstimmig angenommen.

Auch in St. Stefan ob Leoben wurde der Antrag des KPÖ-Gemeinderats Uwe Süss einstimmig beschlossen.

4. April 2011