„Soziale Gerechtigkeit ist Großparteien kein Anliegen mehr“

Laut der unter der Leitung von Max Haller und Bernadette Müller durchgeführten Befragung empfinden 90 % der Österreicherinnen und Österreicher die soziale Ungerechtigkeit als groß, auch die Zweiklassenmedizin werde von der großen Mehrheit deutlich wahrgenommen. Diese Entwicklung werde von der Landespolitik ebenfalls aktiv gefördert, indem in der Gesundheitspolitik immer stärker auf Privatisierung von Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen gesetzt werde, während im öffentlichen Gesundheitswesen die Schließung von Abteilungen und ganzen Spitalsstandorten auf der Tagesordnung stehe.

Drei Viertel der in der Studie Befragten sind der Ansicht, dass die Politik nicht nur in der Lage ist, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen, sondern auch die Verpflichtung dazu hat. „Auch die steirische Politik sollte sich die Ergebnisse der Befragung zu Herzen nehmen und darüber nachdenken, warum die Bevölkerung die Situation als immer ungerechter empfindet. Die ‚Reformpartner‘ reagieren auf solche Kritik zunehmend überheblich und verschärfen die Probleme sogar noch. Die Politik hat jahrzehntelang Vermögen nach oben verteilt, jetzt werden die Kosten des Zusammenbruchs des Euro-Experiments vor allem den sozial Schwächsten aufgebürdet. Soziale Gerechtigkeit ist SPÖ und ÖVP kein Anliegen mehr“, so Klimt-Weithaler.

Die KPÖ-Abgeordnete erinnert auch daran, dass laut Statistik Austria zwischen 1998 und 2006 – die Folgen der Krise also noch gar nicht eingerechnet –der Wert eines durchschnittlichen Arbeitereinkommens um 9 Prozent gesunken ist. Frauen müssen noch höhere Kaufkraftverluste hinnehmen. In den Jahren nach 2006 hat sich diese Entwicklung noch verschärft. Lediglich beim obersten Zehntel der Einkommensskala verzeichnet der Rechnungshof einen Zuwachs an Kaufkraft. Bei jenem Zehntel, das über die geringsten Einkommen verfügt, sank der Wert sogar um 16 Prozent. Anders ausgedrückt: 90 Prozent werden ärmer, zehn Prozent werden reicher.