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"Sozialdemokratie hat feudale Strukturen eingeführt"

Rede von LAbg. Klimt-Weithaler am Sonderlandtag zu Fohnsdorf

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Zuerst möchte ich mich bei den anderen Fraktionen dafür bedanken, dass sie unserem Antrag auf Einsetzung eines Sonderlandtages ihre Zustimmung gegeben haben.

„Fiasko“, „Debakel“, „Desaster“, „Kollaps“ „Katastrophe“ - mit solchen Ausdrücken gilt es vorsichtig umzugehen, wenn es um die Beschreibung von Zuständen geht, vor allem dann, wenn es sich um politische Zusammenhänge handelt.

Im Zusammenhang mit der finanziellen Situation der Gemeinde Fohnsdorf erscheint mir jedoch jeder einzelne dieser Begriffe angebracht. Hier muss man nichts beschönigen. Das, was ich in den letzten Tagen zur Finanzgebarung der Gemeinde Fohnsdorf, der „Therme Fohnsdorf Errichtungs- und betriebsGmbH“ und der „KWM Fohnsdorf Versorgungsbetriebe GmbH“ gehört und gelesen habe, ist schlicht und einfach ein Wahnsinn.

Die Vorgehensweise, sowohl dem Fohnsdorfer Gemeinderat als auch der Bevölkerung keine Information über den Zustand der Gemeindefinanzen zukommen zu lassen – obwohl die Hinweise auf finanzielle Schwierigkeiten immer öfter aufgetaucht sind, jahrelang zuzuschauen, obwohl die enormen Kosten des Thermenprojektes einerseits und das abenteuerliche Agieren des Bügermeisters nachweislich bekannt waren,  nichts dagegen zu unternehmen, und schlussendlich jetzt noch gegen eine Rechnungshofprüfung zu sein, das ist ein systematisches Umgehen von Kontrollmechanismen und das ist auf das Schärfste zu verurteilen.

Wir haben am Wochenende aus einer steirischen Tageszeitung erfahren, dass der jüngste Prüfbericht der Gemeindeaufsicht einen finanziellen Schaden in zweistelliger Millionenhöhe befürchten lässt. Darüber hinaus werden in diesem Bericht zahlreiche Missstände beanstandet wie z.B. Ämterkumulierung und Ungereimtheiten in der Finanzgebarung der Gemeinde.

Es wird kritisiert, dass es weder ein aktives Beteiligungsmanagement, noch ein Beteiligungscontrolling gegeben hat. Es gab weder einen Aufsichtsrat, noch GesellschaftsbeirätInnen. Johann Straner ist Bürgermeister und war bis jetzt gleichzeitig Geschäftsführer der „Therme Fohnsdorf Errichtungs- und Betriebs GmbH“ und ihrer Muttergesellschaft, der „KWM Fohnsdorf-Versorgungsbetriebe GmbH“. Später wurde der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses  (Herr Loibnig von der SPÖ) Geschäftsführer der KWM. Auch die vertretungsbefugte Prokuristin beider Firmen ist ein und dieselbe Person.

Zusammengefasst heißt das: Die Geschäftsführung unterliegt keiner externen Kontrolle und die handelnden Personen in Tochtergesellschaft, Muttergesellschaft und Gemeinderat sind identisch. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind feudale Strukturen. Und diese feudalen Strukturen hat die Sozialdemokratie in der Gemeinde Fohnsdorf eingeführt!

Das Bgm. Straner heute über die Kleine Zeitung bekannt gibt, dass er die Geschäftsführung zurücklegt, ist mehr als überfällig. Ich möchte dazu feststellen, dass eine Ämterkumulierung, wie sie in diesem Fall vorliegt, grundsätzlich abzulehnen ist. Es ist keine Kontrolle möglich und das darf nicht sein. Und Ihnen, geschätzte KollegInnen von der SPÖ, möchte ich sagen: Sie machen sich lächerlich, wenn sie in ihrer Anfrage an LHStv. Schützenhöfer in Zusammenhang mit der Ämterkumulierung des roten Bgm. Straner die Frage stellen, wie viele schwarze Bgm. gleichzeitig als Gemeindebedienstete beschäftigt sind und Funktionen in Gesellschaften haben? Das es nicht funktionieren kann, wenn Eigentümer, Geschäftsführer und Kontrolleur ein und die selbe Person sind, ist uns mit dem Beispiel Fohnsdorf dramatisch vor Augen geführt worden – daraus sollten sie und die geschätzten KollegInnen der ÖVP lernen – das politische Couleur ist dabei mehr als egal! Es verbessert sich die Situation in Fohnsdorf nicht, weil es womöglich auch in ÖVP-Gemeinden solche Konstellationen gibt – auch diese sind abzulehnen!

Dazu noch ein paar Sätze zur ÖVP. Sie stehen jetzt da und verurteilen – zur Recht – was in Fohnsdorf passiert ist. In den vergangenen Jahren aber haben sie ebenso wie die SPÖ sämtliche Anträge, die eine „Kontrolle der Aufsichtsbehörde durch den Landesrechnungshof“ gefordert haben, abgelehnt. Ich erinnere Sie an einen Antrag vom 18.11.2008, an einen Antrag vom 20.1.2009 und zuletzt an einen Antrag vom 20.10.2009 – hierbei ging es u.a. sogar konkret um die Prüfung der Gemeinde Fohnsdorf durch den Landesrechnungshof. Sie haben alle diese Anträge abgelehnt – das ist Wasser predigen und Wein trinken!

Tatsache ist: Die Gemeindeaufsicht muss seit 2005 gewusst haben, dass in Fohnsdorf etwas schief läuft, aber sie hat nicht eingegriffen. Die Mehrheitsfraktion SPÖ hat durch Abwesenheit die Arbeit des Prüfungsausschusses des Gemeinderates seit Jahren boykottiert – und was macht die Gemeindeaufsicht? Nichts!

KPÖ-Gemeinderätin Elfriede Wieser, Vorsitzende des Prüfungsausschusses des Fohnsdorfer Gemeinderates, hat den Bau der Therme sowie die weitere Entwicklung immer kritisch und realistisch beobachtet – das können sie alles in der Fohnsdorfer KPÖ-Gemeindezeitung „Glück Auf!“ nachlesen. Sie hat seit Jahren auf die Gefahren hingewiesen, Kontrolle und Prüfung eingefordert – die Gemeindeaufsicht hat nicht reagiert! Letztendlich ist das eingetreten, wovor die KPÖ seit langem gewarnt hat: ein Finanzdebakel der Sonderklasse. Und das sollte unter die Decke gekehrt werden. Selbst jetzt, wo klar ist, dass Fohnsdorf ohne Hilfe sehenden Auges gegen die Wand gefahren wird, sträuben Sie sich noch immer gegen eine Rechnungshofprüfung.

Der eigentliche Skandal ist damit nicht in Fohnsdorf passiert, sondern in Graz! Es geht uns weniger um das Scheitern des Fohnsdorfer Bürgermeisters, sondern um das totale Versagen der Aufsicht der Landesregierung aus politischem Kalkül.

In einer schriftlichen Anfragebeantwortung an die ÖVP im Mai 2007 teilen sie, Herr Landeshauptmann, noch mit, dass es selbstverständlich eine begeleitende Baukontrolle gibt,

dass der Gemeindeaufsicht das Projekt bekannt ist, dass es laufend Gespräche mit dem Bgm. hinsichtlich der Finanzierung gibt. Es muss Ihnen und der Gemeindeaufsicht schon vor geraumer Zeit klar gewesen sein, dass „Feuer am Dach“ ist. Doch anstatt die Ursachen dieser falschen Entwicklung zu bekämpfen, haben sie ausschließlich versucht, die Symptome mit Finanzspritzen so klein wie möglich zu halten.

Das es nun doch noch zu einer Prüfung der Gebarung der Gemeinde Fohnsdorf gekommen ist, lässt sich auf ein Schreiben der Vizebürgermeisterin zurückführen, auf das am 17. Juni 2009 der Rechnungshof reagiert hat, indem er ersucht, zu den von ihr dargestellten Sachverhalten Stellung zu nehmen.

Mittlerweile wissen wir, dass der Prüfbericht der zuständigen Staatsanwaltschaft übermittelt wurde. Die Fachabteilung 7A hat den begründeten Verdacht, dass während der Gebarungsprüfung der Dienststelle von Amtswegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen bekannt wurden.

Zur derzeitigen finanziellen Situation in Fohnsdorf: Laut Rechnungsabschluss 2008 gibt es aushaftende Darlehen in der Höhe von 24 Mio. Euro sowie zusätzliche Haftungen der Gemeinde von rund € 34 Mio. und einen Abgang (ebenfalls laut Rechnungsabschluss 2008) von über 1 Mio. Euro.

Bekannt ist auch, dass derzeit rund € 2 Mio. notwendig sind, damit eine Insolvenz abgewendet werden kann. € 2 Mio. und zwar sofort! Wenn sich an der finanziellen Situation der Gemeinde Fohnsdorf nichts ändert – und davon ist leider auszugehen – dann wird künftig € 1 Mio. jährlich notwendig sein, um die Zahlungsfähigkeit sicher zu stellen.

Kommt es zur Insolvenz, wird folgendes passieren:

-        die Gemeinde Fohnsdorf muss sämtliche Haftungen für ausstehende Kredite und Darlehen in der Höhe von € 29 Mio. sofort übernehmen

-        den Kapitalzuschuss von € 5 Mio. kann sie als wertlos abschreiben und

-        die Therme selbst sowie das Thermengrundstück werden mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit als Sicherstellung an die Raiffeisenbank Pölstal wandern

D.h., wenn die Therme baden geht, dann sind € 5 Mio. verpufft, zusätzliche € 29 Mio. für Haftungen fällig, die aber gar nicht vorhanden sind und weder Therme noch Thermengrund sind im Eigentum der Gemeinde sondern gehören der Bank!

Aus all diesen Fakten geht hervor, dass die Gemeinde Fohnsdorf nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft und ohne zusätzliche finanzielle Mittel aus diesem Finanzdebakel herauszukommen. D.h. die wichtigste Frage ist im Moment: Wie kann es mit der Therme Fohnsdorf und der Gemeinde Fohnsdorf nun weiter gehen? Wie können Lösungen gefunden werden, die nicht auf Kosten der Bevölkerung gehen und auf Kosten der Beschäftigten?

Eine Prüfung durch die Aufsichtsbehörde des Landes ist zu wenig. Zu wenig, weil das System der Gemeindeaufsicht es offensichtlich erlaubt, in der Steiermark einen Schutzmantel über SPÖ- und ÖVP-Gemeinden zu breiten. Das sieht z.B. auch die Zeitung „NEWS“ so. Sie schreibt über den „Fall Fohnsdorf“ in der Ausgabe 36/0 wörtlich: „Die zuständige Gemeindeaufsichtsbehörde ziert sich nach allen Regeln der Kunst, die ebenfalls roten Gemeindeverantwortlichen auf Herz und Nieren zu prüfen. Sogar der Vorwurf eine Bürgermeisterschutzbehörde zu sein, steht bereits im Raum.“

Aus unserer Sicht ist eine Rechnungshofprüfung die Grundvoraussetzung dafür, dass es zu einer umfassenden und transparenten Aufklärung dieses Finanzdebakels kommt. Sie ist schon allein aus Gründen der Vorbildwirkung für andere Gemeinden dringend erforderlich.

Ich verstehe auch ehrlich gesagt nicht, was sie Herr Bgm. Straner meinen, wenn sie heute hier mit Transparenten kommen, auf denen steht: „Fohnsdorf darf nicht zerstört werden“ – eine Prüfung zerstört eine Gemeinde nicht – allerdings das, was vorher passiert ist, geht in Richtung Zerstörung! Zu diesem Schluss kommt die Gemeindeaufsicht auch: Die FA7A teilt in ihrem Bericht mit, dass zum Teil wegen anderer Prüfungsschwerpunkte und zum Teil aus Zeitgründen relevante Fragen in der Gebarung der Gemeinde offen geblieben sind oder nur am Rande behandelt wurden. Diese Fragen müssen geklärt werden, damit man zu einer guten Lösung kommen kann.

Unserer Meinung nach ist es generell sinnvoll, dass die Prüfung durch den Landesrechnungshof bei allen Gemeinden, also auch jenen mit weniger als 20.000 EinwohnerInnen möglich gemacht wird – wir werden dazu auch heute noch einen Entschließungsantrag einbringen.

Da stimmt übrigens auch der derzeitige Vorsitzende der LH-Leute-Konferenz, der burgenländische LH Hans Niessl, mit uns überein. In einem Standard-Interview vom 28.11.2009 sagt er dazu:

„Wenn eine Gemeinde mit 6 - 7.000 EinwohnerInnen über zehn Mio. Euro Schulden in ausgelagerten Gesellschaften hat, dann ist das ein Zustand, wo es unbedingt notwendig ist, dass die entsprechende Kontrolle gegeben ist.“

Und weiter:

„Ich persönlich bin dafür, dass auch Gemeinden unter 20.000 EinwohnerInnen geprüft werden. Und das vor allem alle ausgelagerten Gesellschaften kontrolliert werden, bei denen die Gemeinden mehr als 50 Prozent halten.“

Außer Acht lassen darf man bei der ganzen Sache auch nicht, dass die kapitalistische Wirtschaftskrise die Situation noch zusätzlich verschärft. In Zeiten der Hochkonjunktur hatte die Gemeinde Fohnsdorf mehr Einnahmen und auch das Land mehr Geld, um zu unterstützen, wo es notwendig war. In der jetzigen Krise kämpfen alle Gemeinden mit den Finanzen. Und wenn dann so ein großes Projekt, wie die Therme angegangen wird und dann noch diese Misswirtschaft dazu kommt, dann stehen die Dinge besonders schlimm.

9. Dezember 2009