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Sozialbudget erneut auf dem Rücken von Behinderten und Jugendlichen gekürzt

Klimt-Weithaler: „17,5 Mio. Kürzungen bei Behinderten und Jugendwohlfahrt sind traurige Entwicklung“

Trotz aller Bemühungen von Soziallandesrat Schrittwieser, die neuerlichen Kürzungen in seinem Ressort als harmlose und sozial ausgewogene Maßnahmen darzustellen, werden nach den drastischen Kürzungen des Vorjahres vor allem im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich erneut 17,5 Mio. Euro gestrichen.

Das sei eine traurige und unwürdige Entwicklung für unser Bundesland, sagte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler in Reaktion auf die Budget-Pressekonferenz von LH-Stv. Schrittwieser und Landesrätin Edlinger-Ploder.

Klimt-Weithaler: „Während Landesrätin Edlinger-Ploder nebulos geblieben ist und nur bereits Bekanntes vorgetragen hat, kommen aus dem Sozialressort Ankündigungen, die Schlimmes befürchten lassen. Erneut wird auf dem Rücken von Jugendlichen und Menschen mit Behinderung gespart. Für viele wird der Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert, und die Kürzungen bei den Wohnungssanierungen bedeuten steigende Mietpreise für viele Steirerinnen und Steirer.“

Klimt-Weithaler kritisierte auch, dass LH-Stv. Schrittwieser den Eindruck erwecken wolle, dass es sogar zu einer Erhöhung der Sozialausgaben komme. Das ist aber lediglich auf eine Übertragung von Aufgaben aus dem Gesundheitsressort zurückzuführen, vermittelt also eine falsche Optik.

Die KPÖ kündigte ihren Widerstand gegen die heute präsentierten Kürzungen an zeigt sich überzeugt davon, dass auch in der Bevölkerung der Widerstand gegen die fortgesetzte unsoziale Kürzungspolitik wächst. „Wir lassen uns nicht verbieten, auf die Ungerechtigkeiten dieser Budgetpolitik hinzuweisen. Daran werden auch Beleidigungen von Regierungsmitgliedern, die Betroffene als ‚Berufsprotestierer‘ bezeichnen und von ‚Hysterie‘ und ‚Hetzpropaganda‘ sprechen, nichts ändern“, so Klimt-Weithaler.

11. Oktober 2012