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Sozialbudget: 4 Millionen mehr sind kein Grund zum Jubeln

Claudia Klimt-Weithaler: Bevölkerung hat Korrekturen erzwungen, aber es bleiben drastische Kürzungen.

In einer Pressekonferenz präsentierten die „Reformpartner“ von SPÖ und ÖVP heute eine Abmilderung des im April vom steirischen Landtag beschlossenen Belastungspakets. Statt 21 Mio. Euro werden die Kürzungen im Behinderten- und Jugendwohlfahrtsbereich nun 17 Mio. Euro betragen. Das ist die einzige konkrete Zahl, die genannt wurde. Bei der Pendlerbeihilfe zeichnet sich ab, dass diese unter Mitwirkung der AK wieder eingeführt wird.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bezeichnete diesen Schritt in einer ersten Reaktion als Schritt in die richtige Richtung, der ohne den großen Druck der Bevölkerung, allen voran der Plattform 25, nicht möglich gewesen wäre. Grund zum Jubeln sei die als „Kompromiss“ vorgestellte Lösung allerdings keiner, denn unterm Strich blieben Kürzungen in der Höhe von 17 Mio. Euro, die auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft im Sozialbereich gestrichen werden.

Klimt-Weithaler: „Es ist schon ein bisschen bizarr, eine große Lösung anzukündigen, ohne dann irgendwelche Details zu nennen. Letztendlich bleiben viele Verschlechterungen aufrecht, auch wenn LH-Stv. Schrittwieser das gerne ausblenden möchte. Ein ‚Tag der Freude‘, um Schrittwieser zu zitieren, wäre es, wenn die Regierung die Belastungen im Sozialbereich insgesamt zurücknimmt und die bisher geltenden Standards wieder herstellt.“

Wirklich erfreulich, so die KPÖ-Abgeordnete, sei es, dass sich aufgrund der Auseinandersetzungen um die Sozialpolitik viele Steirerinnen und Steirer aktiv ins politische Geschehen eingebracht haben und der Regierung gezeigt haben, dass sie nicht von oben herab behandelt werden wollen: „In unserem Land ist eine sehr große soziale Bewegung entstanden, mit der auch in Zukunft zu rechnen sein wird. Ohne einen breiten Widerstand wird die Regierung ihren Kurs des sozialen Kahlschlags unbeirrt fortsetzen.“

17. Mai 2011