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Sozialabbau: „Reformpartner“ als Vorbild für neoliberalen Umbau

"Jetzt kommt Kahlschlag in ganz Österreich“

Die so genannte „Reformpartnerschaft“ aus SPÖ und ÖVP erlitt bei der Nationalratswahl eine schwere Niederlage. Nicht einmal 45 % der steirischen Wählerinnen und Wähler machten bei jenen beiden Parteien ihr Kreuzerl, die für einen beispiellosen sozialen Kahlschlag stehen. Dennoch verstärken sich die Signale, dass eine Koalition gegen die Bevölkerung nach steirischem Vorbild nun in ganz Österreich installiert wird. Davor warnte KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler am Montag.

Vor der Wahl wurde von SPÖ und ÖVP beschwichtigt. Nun wird immer unverhohlener über eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters und der Mehrwertsteuer gesprochen, um jenes Loch zu stopfen, das die EU-Bankenrettungspakete und die Hypo Alpe Adria ins Budget gerissen haben. In der Steiermark wurde diese Politik schon drei Jahre lang getestet. Nun soll dieser neoliberale Umbau in ganz Österreich erfolgen.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Angesichts der höchsten Arbeitslosenzahlen seit Jahrzehnten ist es absurd, über eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters zu diskutieren. Wo sollen die Menschen denn arbeiten? Letztendlich geht es darum, die Kosten für die Vollkaskoversicherung für Spekulanten, Banken und Industrie der arbeitenden Bevölkerung umzuhängen.“

Statt Milliarden in undurchsichtigen Bankenpaketen versickern zu lassen, muss das Geld zur Bevölkerung zurückfließen. Es sind die arbeitenden Menschen, die jene Werte erwirtschaften, mit denen sich eine kleine Minderheit bereichert. So kann es nicht weitergehen: „Die EU kommt uns zu teuer. Die Bankenrettungspakete haben sich als Fass ohne Boden erwiesen, mit den EU-Beiträgen werden Rüstungs- und Atomprogramme finanziert. Geld für Bildung, Pensionen, Gesundheit und Soziales ist genug vorhanden, es wird aber für falsche Zwecke missbraucht“, so Klimt-Weithaler.

Auch die Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz warnten am Wochenende in einer irischen Tageszeitung erneut vor den Folgen der Austeritätspolitik. Die Sparpakete haben nie den erhofften Erfolg gebracht, stattdessen sind die Verluste der Banken mit öffentlichen Mitteln abgefangen worden. Im Falle von Irland, dessen Beispiel die österreichische Regierung nun folgen möchte, sprach Stiglitz von einem „verlorenen Jahrzehnt“.

11. November 2013