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Sorge um ärztlichen Bereitschaftsdienst in der Steiermark

Claudia Klimt-Weithaler: "Nicht zwei weitere Jahre warten, sondern schnell handeln!"

Der Ärztebereitschaftsdienst in der Steiermark wurde ab 1. April 2019 komplett umgestellt. Die Sprengel wurden drastisch reduziert, zwischen Mitternacht und 7 Uhr gibt es außerhalb der Landeshauptstadt keinen Bereitschaftsdienst mehr. Versprochen wurde, dass es trotzdem zu einer Verbesserung kommen würde. Tatsächlich ist es zu einer weiteren Ausdünnung der medizinischen Versorgung gekommen. KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wird daher in der nächsten Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß richten.

Am 1. April 2019 trat unter dem damals zuständigen Landesrat Drexler ein neues System des ärztlichen Bereitschaftsdienstes in Kraft. Ziel hätte sein sollen, die Versorgung zu den Randzeiten im niedergelassenen Bereich zu verbessern und die Spitalsambulanzen zu entlasten. Gleichzeitig nahm das Gesundheitstelefon 1450 seinen Dienst auf. Die Verpflichtung der Kassenvertragsärzte zur Leistung von Bereitschaftsdiensten ist komplett entfallen. Der Bereitschaftsdienst zwischen Mitternacht und 7 Uhr Früh wurde ersatzlos gestrichen.

Das System war von Anfang an von Problemen überschattet. Langen Wartezeiten am Gesundheitstelefon und eine viel zu geringe Zahl von Ärzten und Ärztinnen für die vergrößerten Distrikte zeigen, dass die Neuerungen nicht zu den in Aussicht gestellten Verbesserungen geführt haben. An manchen Wochenenden liegt der Besetzungsgrad in zahlreichen Regionen unter einem Drittel. Aus den Spitalsambulanzen ist zu hören, dass seit Einführung des neuen Systems Patienten vermehrt in den Ambulanzen behandelt werden müssen. In „prekären“ Regionen müssen die Ambulanzen sogar verstärkt werden (Kleine Zeitung, 19.12.2019).

Zuletzt wurden Patientinnen und Patienten vom Gesundheitstelefon zu geschlossenen Ordinationen geleitet, weil offenbar die Öffnungszeiten während der Feiertage nicht bekannt waren. Claudia Klimt-Weithaler: „Das System soll aus Sicht der Landesregierung noch zwei weitere Jahre evaluiert werden. Das ist angesichts der Mängel ein viel zu langer Zeitraum!“

In der Landtagssitzung am 21. Jänner wird die KPÖ unter anderem folgende Fragen an Gesundheitslandesrätin Bogner-Strauß richten:

  • Wie viele Bereitschaftsdienste bleiben in den 25 Regionen jeweils im Durchschnitt pro Monat unbesetzt, abends und am Wochenende?
  • Wie hoch war die Abdeckung des Bereitschaftsdienstes in den einzelnen Regionen zwischen Weihnachten 2019 und 6. Jänner 2020?
  • Wie hat sich die Inanspruchnahme der Spitalsambulanzen an Wochenenden/Feiertagen und an Wochentagen in den Stunden zwischen 18 und 24 Uhr seit 1.4.2019 entwickelt?
  • Warum existiert in der Steiermark keine verpflichtende Notdienstordnung, wie etwa in Wien und Oberösterreich, aber auch in ganz Deutschland, die die Teilnahme von KassenärztInnen an den Bereitschaftsdiensten verpflichtend regelt?
  • Welche Maßnahmen werden gesetzt, um auch bei mangelnder Teilnahme der KassenärztInnen am freiwilligen Bereitschaftsdienst den ärztlichen Notdienst in der gesamten Steiermark in Zukunft sicherzustellen?

17. Januar 2020