Sonderlandtag: Ausdruck der Hilflosigkeit
Kaltenegger: „Streit auf Nebenschauplätzen soll von Problemen ablenken“
Wir sind immer und überall dabei gewesen, können uns aber an nichts erinnern: Das scheint laut KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger das Motto der heutigen Sondersitzung des Steiermärkischen Landtags zu sein: Die Weichenstellung für die aktuellen Probleme haben bereits beim Verkauf der EStAG-Anteile an den französischen Atomstromkonzern EdF stattgefunden. Hier waren beide Regierungsparteien mit von der Partie.
Kaltenegger: „In Wirklichkeit ist die derzeitige Situation Ausdruck der Rat- und Hilflosigkeit der Regierungsparteien. Immer wieder hören wir vollmundige Versprechungen, die dann wegen leerer öffentlicher Kassen und steigender Schuldenlast nicht eingelöst werden können. Was liegt näher, als sich Nebenschauplätze zu suchen, die von den Problemen ablenken?“
Es sei ein Trugschluss zu meinen, dass der Verkauf weiterer Teile der EStAG die Probleme des Landes Steiermark gelöst hätte. Beim Verkauf öffentlichen Eigentums ist langsam aber sicher das Ende der Fahnenstange erreicht. „Beim Verkauf der Kuh“, so Kaltenegger, „geht auch das Euter mit.“ Kaltenegger forderte die Regierungsparteien auf, sich stärker auf ihre Aufgaben zu besinnen, dazu gehört die Energiepolitik, anstatt regelmäßig Ablenkungsmanöver zu inszenieren.
Kritik übte Kaltenegger auch an den skandalösen Praktiken beim Abschluss von Beraterverträgen: „Österreich ist längst zur Beraterrepublik geworden. Die Berater sind bequeme Überbringer schlechter Nachrichten an die Bevölkerung: Was Politiker nicht selbst sagen möchten, lassen sie einfach ausrichten – für viel Geld, wie wir immer wieder sehen.“
Veröffentlicht: 15. März 2007