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Soll der Privatisierungswahn weitergehen?

Staatsvermögen im Wert von 24 Milliarden Euro soll verkauft werden

Die Vorstände der Wiener Börse haben vor wenigen Tagen die Forderung nach weiteren Privatisierungen erhoben. Staatsvermögen im Wert von 24 Milliarden Euro soll verkauft werden. Auf dem „Wunschzettel“ stehen Landesenergieunternehmen wie die Estag oder die Tiwog, Flughäfen, der Verbund oder die Bundesimmobiliengesellschaft.

Der Staat sei wegen mangelnder Flexibilität und Risikobereitschaft ein schlechter Unternehmer, meinte der Vorstand der Wiener Börse Michael Buhl. Nur zur Erinnerung: Wir haben gerade eine Weltwirtschaftskrise erlebt. Die „Risikobereitschaft“ von Börsenspekulanten hat zu einer gewaltigen Spekulationsblase geführt. Banken und Betriebe konnten nur durch massiven staatlichen Einsatz und durch die Aufbringung von gigantischen Summen an Steuermilliarden vor dem Zusammenbruch gerettet werden.

In den letzten Jahrzehnten wurde unser Staatsvermögen in großem Stil verscherbelt. Topunternehmen wie die Austria Tabak, die VA Stahl, die Telekom, die OMV oder die Bank Austria wurden zur Ganze oder teilweise verkauft. Es folgenden Arbeitsplatzabbau, steigende Ausbeutung und großartige Gewinne für die privaten Aktionäre. Geld, dass dem Staat nun fehlt und das die Börsenspekulation auf der Suche nach dem maximalen Gewinn weiter vorangetrieben hat.
Im Zuge der Schaffung des EU-Binnenmarktes wurde in der EU öffentliches Eigentum im Wert von 700 Milliarden Euro verkauft. Das war die größte Privatisierung in der Wirtschaftsgeschichte und ein riesiger Diebstahl an öffentlichem Eigentum. Nun erleben wir eine weitere Enteignung der Bevölkerung: Sie muss nun durch Belastungspakete und neue Steuern für die Kosten der Rettung der Banken und Konzerne aufkommen. Lassen wir nicht zu, dass nun auch unser letztes Staatsvermögen verscherbelt werden soll!

Renate Pacher, Stadträtin in Knittelfeld
renate.pacher@kpoe-steiermark.at

8. Februar 2011