Solidarität mit tschechischen JungkommunistInnen
Parteder: "Grundlegende soziale Alternativen sollen außerhalb des Gesetzes gestellt werden"
Aus unserem nördlichen Nachbarland Tschechien erreicht uns eine alarmierende Meldung. Dort amtiert eine bürgerliche Minderheitsregierung, der vom Parlament das Misstrauen ausgesprochen worden ist. In dieser Situation hat das Innenministerium am 16. Oktober 2006 die Tätigkeit des Kommunistischen Jugendverbandes (KSM) untersagt.
Als Verbotsgrund wird nach Zeitungsmeldungen angeführt, dass der KSM es in seinem Programm als eine Notwendigkeit darstelle, das Privateigentum an Produktionsmitteln durch kollektives Eigentum zu ersetzen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder sagte am Mittwoch, dass die Solidarität der steirischen KommunistInnen mit ihren Gesinnungsfreunden in Tschechien keine lästige Pflicht sondern eine Notwendigkeit ist: „Der Grazer Bürgermeister Nagl hat vor der Landtagswahl 2005 öffentlich erklärt, dass er es nicht zulassen wolle, dass in seiner Stadt Programme wie jenes der steirischen KPÖ geschrieben werden, in denen das öffentliche Eigentum propagiert wird. In Tschechien hat er anscheinend Gesinnungsgenossen, die seine Wunschvorstellungen in die Tat umsetzen.“
Die steirische KPÖ wird Proteste der Jugendorganisationen KJÖ und KSV gegen dieses Verbot unterstützen. Außerdem weist man darauf hin, dass dieser administrative Akt im Zusammenhang mit starken Bestrebungen in der EU zu sehen ist, grundlegende soziale Alternativen außerhalb des Gesetzes zu stellen. Mit Annahme der EU-Verfassung wären all jene, die gegen ihren neoliberalen Kurs auftreten, praktisch zu Verfassungsfeinden gestempelt worden.
Veröffentlicht: 18. Oktober 2006