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Solidarität mit der griechischen Bevölkerung

EU ist eine Profitmaschine und kein Friedensprojekt

Die steirische KPÖ unterstützt die Streiks und Aktionen der griechischen Gewerkschaften gegen den Versuch von EU und Internationalem Währungsfonds, einen Generalangriff auf die Rechte der arbeitenden Menschen und der Pensionisten durchzuführen.
Gleichzeitig wendet sie sich entschieden gegen die nationalistische Meinungsmache in den Medien. Franz Stephan Parteder: „Wer jetzt von Pleitegriechen redet, verschleiert die wirklichen Zusammenhänge und ist kaum mehr von den Hetzern irgendwelcher Rechtsparteien zu unterscheiden.
Wir halten fest: Die Steuermilliarden der EU-Staaten kommen der Bevölkerung in Griechenland nicht zu Gute. Sie fließen sofort in die Taschen von Banken und Fonds, die ihren Sitz in Deutschland, Frankreich, Österreich oder den USA haben.
Dafür soll die Bevölkerung in Griechenland, aber auch in den EU-Staaten mit Lohn- und Pensionskürzungen und der Anhebung von Massensteuern zahlen.
Damit sind die großen Euro-Lügen geplatzt: Die EU ist kein Friedensprojekt, sondern eine neoliberale Profitmaschine. Der Euro schützt nicht vor der Krise, sondern vertieft sie im Gegenteil - wie die Beispiele Griechenland, Spanien und Portugal zeigen.
Die KPÖ hat vor dem Beitritt zur EU und vor dem neuen EU-Vertrag gewarnt. Jetzt müsste man eigentlich die Konsequenzen ziehen – auch in Österreich“.

5. Mai 2010