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Solidarität mit den Protesten der griechischen Bevölkerung

Parteder: Eine Euro-Lüge nach der anderen ist geplatzt"

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder drückte am Sonntag die Solidarität der KPÖ mit den griechischen Kampfaktionen gegen das EU-Diktat aus:

„In der aktuellen Krise sind viele Lügen der Meinungsmacher geplatzt: Die EU schützt nicht vor der Krise, der Euro ist keine sichere Währung, die Wirtschafts- und Währungspolitik der EU gefährdet Arbeitsplätze und bringt das gesamte Sozialsystem in Gefahr.

Diese Tatsachen sind in den letzten Tagen vielen Menschen bewusst geworden. Das kann auch durch neue Ausreden von Politikern und reaktionären Wirtschaftswissenschaftlern wie Professor Felderer in Wirklichkeit nicht mehr geleugnet werden.

Im Fall Griechenland droht aber eine weitere EU-Lüge zu platzen: Die Lüge von der völkerverbindenden Wirkung der Europäischen Union.

Die Art und Weise, wie die griechische Bevölkerung in unseren Massenmedien praktisch als faules und korruptes Pack porträtiert wird, hat etwas Entlarvendes. Wenn es hart auf hart geht, dann erfindet man einen Außenfeind, der bis gestern noch als bester Freund porträtiert wurde und als Beweis für das angeblich völkerverbindende Wirken der EU hinhalten musste.

Dabei wäre für die arbeitenden Menschen in allen EU-Mitgliedsstaaten jetzt Solidarität mit den Streiks und Protestaktion in Griechenland notwendig. Die angebliche EU-Hilfe dient nur Banken und Pensionsfonds in Griechenland, Deutschland, Frankreich oder Österreich. Sie muss von den arbeitenden Menschen in Griechenland, aber auch in Österreich bezahlt werden.
Jeder Erfolg der Proteste in Griechenland macht es für die Herrschenden in Österreich schwieriger, auch in unserem Land einen verschärften Sozialabbau durchzusetzen.

2. Mai 2010