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Sofort Energiebeirat einberufen !

Das fordert KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger

KPÖ-Landtagsklubobmann Ernest Kaltenegger fordert die unverzügliche Einberufung des Energietarifbeirates der trotz schockierenden Preispolitik der Estag kein einziges Mal getagt hat, und erneuerte heute seine Kritik an der Erdgas-Tarifpolitik in der Steiermark. Die Preiserhöhung um über 25 Prozent sei angesichts sinkender Rohstoffpreise und der satten Gewinne des Unternehmens eine Verhöhnung der Kunden. Dass die sinkenden Gaspreise in der Steiermark nicht an die Verbraucher weitergegeben werden, sondern statt einer echten Preissenkung lediglich ein -aus den Dividenden finanziertes- Entlastungspaket kommt, sei ein absurdes Possenspiel, so Kaltenegger.

In Kombination mit den vier Strompreiserhöhungen in den vergangenen drei Jahren wird die Belastung durch hohe Energiepreise für immer mehr Bürgerinnen und Bürger unerträglich.

Die Entwicklungen bei der Energie Steiermark und ihrer Erdgas-Tochter zeigen auch deutlich, dass der vom Landtag beschlossene Rückkauf der, an den französischen Atomstromkonzern EdF veräußerten Estag-Anteile, oberste Priorität bekommen muss.

Ernest Kaltenegger: „Wir fordern die sofortige Einberufung des Energietarifbeirates, die von LH-Voves seit Monaten verschleppt wird. Die KPÖ wird dort die vollständige Rücknahme der jüngsten Tariferhöhung fordern, und Vorschläge für eine leistbare soziale Energiepolitik vorlegen. Wir stehen vor dem Scherbenhaufen der Privatisierungspolitik, die Preisexplosion dient einzig den Aktionären und der Erhöhung der –gewinnabhängigen- Vorstandsgehälter.“

7. November 2008