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"So wenig hat sich Knittelfeld noch nie leisten können!"

Budgetrede von Gemeinderätin Renate Pacher

Renate Pacher

So wenig hat sich die Gemeinde noch nie leisten können!“

Knittelfeld, Budgetrede der KPÖ-Fraktion, Budget 2008

Der Voranschlag 2008 ist, wie in den vergangen Jahren, ein Sparbudget.
Der außerordentliche Haushalt ist auf 1,45 Mio. Euro zusammengeschrumpft, zum Vergleich: 2007 waren es immerhin noch 4,2 Millionen.
Es sind nur bescheidene 6.000 Euro, die vom ordentlichen Haushalt an den außerordentlichen überwiesen werden können. So wenig wie 2008 hat sich die Gemeinde noch nie leisten können.
Die Ursachen dafür liegen zu Einen an der generell schlechten finanziellen Situation der Gemeinden, darauf werden wir noch zu sprechen kommen. Aber der Geldmangel ist teilweise auch hausgemacht.
Das plötzlich aufgetauchte Geheimkonto mit den Millionenschulden belastet den Gemeindehaushalt, 509.000 Euro, das sind sieben Millionen Schilling, an Überziehungszinsen sind für das nächste Jahr veranschlagt.
Die Banken haben in der Vergangenheit gut am Geheimkonto verdient, und das geht, wie man sieht, auch in der Zukunft so weiter. Der Gemeinderat hat den Bürgermeister und die Finanzreferentin im Mai dieses Jahres einstimmig ermächtigt, Zinsverhandlungen mit der Bank zu führen um die Belastungen für die Gemeinde zu senken. Bis jetzt wurde dem Gemeinderat noch nie berichtet, was bei diesen Verhandlungen herausgekommen ist.
Gegen die Stimmen der KPÖ wurde beschlossen eine eigene Prüffirma zu beauftragen. Wie hoch die Kosten für die Tätigkeit dieser Firma ausfallen und wie lange die Leistungen in Anspruch genommen werden, das war dem damaligen Amtsvortrag nicht zu entnehmen. Und auch in dieser Frage gab es seither keinerlei Bericht an den Gemeinderat weder über die Kosten und noch über die Ergebnisse der Tätigkeit. Auch das ist nachzuholen.
Als Konsequenz aus dem Auftauchen des Geheimkontos wurde in der Finanzverwaltung der Dienstposten eines Controllers geschaffen. Eine gute Entscheidung und auch hier wäre es wichtig, dem Gemeinderat über dieses neue Tätigkeitsfeld zu berichten. So werden wir bei jeder Budgeterstellung wieder an das Geheimkonto erinnert.

Enttäuschung Sparkassenstiftung

Auch die Entwicklung in Sachen Sparkassenstiftung ist eine bittere Enttäuschung. Wir können nun nicht über die Mittel aus dem Sparkassenverkauf verfügen und wir müssen auch noch die Prozesskosten bezahlen. Es war dennoch richtig diesen Prozess zu führen und diese, leider
legale, Enteignung der Gemeinde nicht kampflos hinzunehmen.
Wie nötig die Knittelfelderinnen und Knittelfelder die Mittel aus der Sparkassenstiftung brauchen würden, zeigt dieses Sparbudget. Nun sind wir Bittsteller, und die ganze Entwicklung, zeigt wie sehr zum Schaden der Gemeinde die damaligen Sparkassenräte gehandelt haben.
Laut Budget wird sich unser Darlehens-Schuldenstand mit Ende 2008 verringern, da Darlehensneuaufnahmen nur in der Höhe von etwa einer Million Euro geplant sind. Viele Gemeindevorhaben werden aber bereits mittels Leasing finanziert, wodurch die wahre Verschuldung der Gemeinde natürlich höher ist, als im Schuldenstand dargestellt. Eine Auflistung unserer Leasingverpflichtungen wurde mehrmals angeregt und ist dem
Voranschlag noch immer nicht beigefügt.

Wir haben schon mehrmals angeregt, unsere alten Darlehensverträge zu überprüfen, ob sie nicht zu Gunsten der Gemeinde verändert werden können. Eine solche Überprüfung und eine Information über die Ergebnisse wurde uns Seitens der Finanzreferentin zugesagt. Diese Information ist nie erfolgt, deshalb wollen wir hiermit diesen Vorschlag im Interesse
unserer Gemeindefinanzen wieder einbringen.

Es ist positiv, das trotz der angespannten Finanzlage einige Vorhaben verwirklicht werden sollen: Sanierungen im Kulturhaus, im Allwetterbad, der Straßenbau in der Brunner-Kreuzallee, die Sanierung der Lutherstiege oder die Eislaufhütte. Was aber eingespart werden könnte, ist die
geplante Erweiterung der Weihnachtsbeleuchtung. Die derzeitige Knittelfelder Weihnachtsbeleuchtung ist ausreichend. Wir sind eine Klimaschutzgemeinde und die ganz vorweihnachtliche Lichterflut ist angesichts des Klimawandels ohnehin zu hinterfragen.

Landesumlage abschaffen

Am Beginn meiner Rede habe ich von der schlechten finanziellen Situation der Gemeinden gesprochen. Um die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken, ist die Abschaffung der Landesumlage eine jahrelange Forderung von KommunalpolitikerInnen, auch die SPÖ hat dies immer wieder gefordert. Für 2008 sollen wir 746.000 Euro an Landesumlage an Land zahlen.
Insgesamt müssen wir um rund 330.000 Euro mehr an das Land bezahlen als wir von dort wieder zurückbekommen.
Die KPÖ hat im Landtag den Antrag auf Abschaffung der Landesumlage gestellt. Uns ist natürlich klar, dass es nicht leicht ist, diese Umlage sofort abzuschaffen, aber eine Zustimmung zu unserem Antrag wäre ein Schritt in die richtige Richtung gewesen.Zusammen mit der SPÖ hätten wir im Landtag die Mehrheit gehabt. Die Abschaffung der Landesumlage ist auch eine Forderung der SPÖ, es ist uns unbegreiflich, dass die SPÖ zusammen mit der ÖVP unseren Antrag abgelehnt hat, ja es kommt noch schlimmer: Dieses für die Gemeinden so wichtige Thema war der SPÖ in der Debatte im Landtag nicht einmal eine Wortmeldung wert.

So ist leider die Realität: In den Gemeinden jammern die PolitikerInnen über die Finanznot, und in den übergeordneten Gremien lehnen die PolitikerInnen derselben Parteien Verbesserungen für die Gemeinden ab.
Eine zweite Chance die vertan wurde, waren die Finanzausgleichsverhandlungen. Der neue Finanzausgleich enthält positive Elemente, z.B. das Auslaufen des Konsolidierungsbeitrages. Gleichzeitig wurden den Gemeinden neue Belastungen aufgehalst: Die Mitfinanzierung
der 24-Stunden-Pflege oder die Mindestsicherung.
Schon jetzt explodieren die Kosten der Sozialhilfeverbände. Auch der Anteil, den Knittelfeld zu bezahlen hat, steigt ständig. Viele BürgermeisterInnen protestieren, manche verweigern dem Sozialhilfebudget die Zustimmung. Einsparungen bei den Sozialleistungen werden gefordert.
Aber das Naheliegendste, eine verstärkte Besteuerung von Gewinn und Vermögen zur Finanzierung der Sozialleistungen, das wird nicht angedacht. Diese Forderung haben wir noch von keinem Bürgermeistern, von keiner Bürgermeisterin gehört.
Und auch bei den Finanzausgleichsverhandlungen spielte diese Forderung keine Rolle. Dabei sind es gerade die GemeindepolitkerInnen, die als erste spüren, dass sich die Menschen immer schwerer tun um finanziell über die Runden zu kommen.
Wir haben es schon oft gesagt, aber wir wollen jede Gelegenheit nutzen um es zu wiederholen: Ohne eine Umverteilung der, im reichlichem Ausmaß vorhandenen Vermögen und Gewinne ist keine sozial gerechte Gemeindepolitik möglich.
Die KPÖ stimmt dem Budget 2008 mit diesen Kritiken und Anmerkungen zu, mit Ausnahme der Höhe der Bezüge der Gemeindefunktionäre und der Tarifen, deren Erhöhungen wir bereits in den vergangenen Gemeinderatssitzungen abgelehnt haben.
Wie recht wir damit haben, wenn wir im Sinne der GemeindebürgerInnen die ständigen Gebührenerhöhungen abzulehnen und soziale Tarife einfordern, zeigt die jüngste Teuerungswelle, die hohe Inflationsrate, die jede Pensions- und Gehaltserhöhung wieder zunichte macht.

18. Dezember 2007