So sollen Sozial- und Umweltstandards ausgehebelt werden

Claudia Klimt-Weithaler: „Maßstab für Gesetze muss soziale und ökologische Entwicklung sein"

Gesetze sollen auf die Übererfüllung von EU-Mindeststandards, auch „Gold Plating“ genannt, durchforstet werden. Damit bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen, das der österreichischen Bevölkerung vor der Abstimmung über den Beitritt zur EU gemacht wurde. Damals hat es nämlich geheißen, dass dort, wo österreichische Standards besser seien als in der EU, die österreichischen Regelungen erhalten bleiben würden.

Die steirische KPÖ warnt davor, dass die Gold-Plating-Debatte als Vorwand dient, um sämtliche sozialen und ökologischen Standards auszuhebeln, die über dem absoluten Minimum der Europäischen Union liegen, wo solche überhaupt festgeschrieben sind. Denn anders als bei den Rüstungsausgaben gibt es im Vertragswerk von Lissabon keine Verpflichtung, die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit zu erhöhen – im Gegenteil: Die Praxis zeigt, dass die Mitgliedsstaaten nicht zuletzt aufgrund des Fiskalpakts gezwungen sind, öffentliche Ausgaben für diese Bereiche immer weiter einzuschränken.

Dass es der Bundesregierung in Wahrheit um Sozialabbau geht, zeigt auch ein Antrag der FPÖ im Landtag Steiermark, in dem explizit das Sozialversicherungswesen als Beispiel für eine angebliche „Übererfüllung von EU-Standards“ genannt wird. ÖVP-Landesrat Drexler nahm den Ball auf und erklärte sinngemäß, das Gesundheitssystem sei zu teuer, weil man das Personal nicht zu längeren Arbeitszeiten zwingen könne.

Selbstverständlich gibt es auch Beispiele für sinnlose, überschießende Erfüllung von EU-Bestimmungen, zuletzt etwa die in der Steiermark eingeführte Verpflichtung, sämtliche Liftanlagen in Wohnhäusern ab einem gewissen Alter nachzurüsten. Dadurch sind tausende Haushalte mit enormen Kosten konfrontiert. Dabei ist die dem Gesetz zugrundeliegende EU-Norm nur eine unverbindliche Empfehlung aus dem Jahr 1995, kein zwingendes EU-Recht.

Claudia Klimt-Weithaler, Klubobfrau der KPÖ im steirischen Landtag: „In dieser Scheindebatte geht es nur vordergründig um die Übererfüllung von EU-Vorgaben. Kurz und Strache wollen Stimmung machen, um das Sozialsystem weitgehend zu entsorgen. Der Maßstab für Gesetze muss eine soziale und umweltgerechte Entwicklung unseres Landes sein, nicht die Über- oder Untererfüllung von EU-Regelungen.“

25. September 2018