So fahren ÖVP und SPÖ die Gesundheitsversorgung an die Wand
KPÖ-Nein zum radikalen Abbau der medizinischen Versorgung
In mehreren Anträgen forderte die KPÖ eine Kehrtwende in der steirischen Gesundheitspolitik. Die ersatzlose Streichung von medizinischen Angeboten, vor allem im ländlichen Raum, stellt ein zunehmendes Risiko für die Bevölkerung dar. Nun liegt eine Stellungnahme von Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) vor. Darin hält sie an sämtlichen Kürzungs- und Einsparungszielen fest – diese seien nach wie vor das „Grundgerüst“ sämtlicher Planungen.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler wirft der Landesregierung vor, durch die beharrliche Weigerung, auf aktuelle Entwicklungen und Probleme wie Personalmangel im Gesundheits- und Pflegebereich angemessen zu reagieren, das Gesundheitssystem ernsthaft zu gefährden: „Obwohl es kein Geheimnis ist, dass im steirischen Gesundheitswesen viel zu lange geschlafen wurde, beschränkt sich das Gesundheitsressort darauf, überholte Konzepte stur umzusetzen. So wird die Versorgung an die Wand gefahren“, warnt die Landtagsabgeordnete.
Zu den wesentlichen Problemen zählen lange Wartezeiten auf wichtige Behandlungen, der Wegfall des notärztlichen Bereitschaftsdienstes in der Nacht außerhalb von Graz, die Ausdünnung der Versorgung mit Spitalsbetten auf in manchen Regionen lediglich ein Viertel des bundesweiten Durchschnitts sowie der Mangel an niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten mit Kassenvertrag. Auch die vor Jahren zugesagte transparente Warteliste auf Operationen wurden nicht umgesetzt.
Durch die geplante Streichung von 800 Spitalsbetten ist in weiten Teilen der Steiermark eine Versorgung nur noch unter Inkaufnahme sehr langer Fahrzeiten möglich. Chronisch überlastetes Personal und ein zunehmend bedrohlicher Personalmangel müssten für die Landesregierung eigentlich Anlass sein, die im RSG (Regionaler Strukturplan Gesundheit) entworfenen Strategien zu überdenken. Ein Szenario, wie es die gegenwärtige Covid-19-Pandemie darstellt, ist darin etwa gar nicht enthalten.
Dass es in den letzten Monaten zu keiner Überlastung der Spitäler gekommen ist, liegt vor allem daran, dass die Gesundheitsversorgung auf ein Minimum zurückgeschraubt wurde. KPÖ-LAbg. Werner Murgg erinnert in diesem Zusammenhang an einen Bericht des Landesrechnungshofs über die onkologische Versorgung in der Steiermark 2018: Drei Viertel der Patientinnen und Patienten mussten zum Teil eklatante Wartezeiten ab dem von der Klinik definierten letztmöglichen (!) Behandlungsbeginn hinnehmen. Bei den akut Erkrankten mussten sogar 95 % auf die Behandlung warten – bis zu 48 Tage (vorgesehen ist ein Zeitraum von drei Tagen). „Schon vor Corona waren die Wartezeiten auf Behandlungen in manchen Abteilungen sehr lang. Mit dem Abbau von Spitalsbetten geht die steirische Gesundheitspolitik in eine falsche und gefährliche Richtung. In manchen Bereichen gibt es in Wirklichkeit eine alarmierende Unterversorgung, keine Überversorgung, wie immer wieder behauptet wird“, so Murgg.
Veröffentlicht: 15. September 2020