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"Sie wollen nicht für ihre Krise zahlen"

Steirische KPÖ lehnt Kahlschlagpläne der Regierung ab

Anscheinend haben Regierung, Großkapital und EU in der jetzigen Situation gemeinsam nur ein Motto: „Wir zahlen nicht für unsere Krise“.
Deshalb hat es zuerst Milliardengeschenke für Pleitebanken gegeben. Jetzt sollen bisher ungekannte Massenbelastungen und Streichungen von Sozialleistungen folgen. Das sagte der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder am Dienstag zu den Kahlschlag-Beschlüssen der Bundesregierung.
Die steirische KPÖ fordert dagegen ein Ende von Massenbelastungen wie der Anhebung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer.
Die notwendigen Milliarden sollen dort geholt werden, wo in diesen Tagen und Wochen riesige Spekulationsgewinne gemacht werden.
• Die KPÖ tritt für eine Reichensteuer auf Geldvermögen ein. Die Anhebung der Vermögensbesteuerung auf EU-Niveau würde vier Milliarden Euro für das Budget bringen.
• Weiters fordern wir eine Wertschöpfungsabgabe zur Finanzierung von Sozialleistungen.
• Wir verlangen die Wiedereinführung von Kapitalverkehrskontrollen, eine gesetzliche Beschränkung spekulativer Finanzgeschäfte und die Einhebung einer Kapitalverkehrssteuer.
• Weiters fordern wir eine reformierte Erbschafts- und Schenkungssteuer sowie die deutliche Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.
• Entschieden wenden wir uns dagegen, die Auswirkungen der Krise auf die öffentlichen Haushalte zum Vorwand für eine Runde von Privatisierungen von Leistungen der Daseinsvorsorge zu nehmen.

Die steirische KPÖ betont, dass nur kraftvolle Aktionen der Bevölkerung verhindern können, dass alle Lasten von den arbeitenden Menschen und der Bevölkerung getragen werden. Dabei ist vor allem der ÖGB gefordert, die Interessen seiner Mitglieder notfalls auch gegen die Regierung zu vertreten.

9. März 2010