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Sichere Basis für Sozialsysteme schaffen

Sozialsystem wird ausgehungert – Wertschöpfungsabgabe als Alternative

In Österreich herrscht Rekordarbeitslosigkeit. Viele Arbeitsplätze sind so schlecht bezahlt, dass Menschen trotz Vollzeitarbeit auf Sozialleistungen angewiesen sind und kaum Beiträge zum Sozialsystem leisten können. Je mehr Menschen auf Sozialleistungen angewiesen sind, desto weniger Geld ist für deren Finanzierung vorhanden. Die KPÖ tritt deshalb für einen neuen Weg bei der Finanzierung des Gesundheits- und Sozialsystems ein.

Die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Gesundheitsvorsorge beruht größtenteils auf Abgaben auf die Arbeitseinkommen. Konjunktur und Arbeitslosigkeit sowie die Entwicklung von Löhnen und Gehältern ist also entscheidend. Da in Österreich die Erwerbseinkommen schon seit Jahren stagnieren bzw. sogar zurückgehen, bildet das derzeitige System eine denkbar schlechte finanzielle Basis.

Neoliberale Kräfte im Umfeld von VP-Finanzminister Schelling fordern offen die Einführung eines Niedriglohnsektors in Österreich bei gleichzeitiger Kürzung der Mindestsicherung. Um die Finanzierung der Sozialleistungen langfristig zu sichern und dabei gleichzeitig gerechter zu gestalten, sollte die Finanzierung auf eine neue Grundlage in Form einer Wertschöpfungsabgabe gestellt werden.

Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Die derzeitige Finanzierung von Sozialleistungen bildet nicht die Entwicklung der Produktivität und der Gewinne der Unternehmen ab. Wir müssen das Sozialsystem auf eine sichere Grundlage stellen. Unternehmen profitieren davon, dass sie den Beschäftigten immer weniger bezahlen. Immer mehr menschliche Arbeitskraft wird durch Maschinen ersetzt. Wenn nicht gegengesteuert wird, werden wir aus dem Teufelskreis von Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und niedrigen Einkommen nicht ausbrechen können.“

Rund zwei Drittel der Sozialausgaben werden aus Sozialversicherungsbeiträgen finanziert, das restliche Drittel aus allgemeinen Steuern. Dieses Verhältnis hat sich in den letzten Jahrzehnten kaum verändert. Deutlich verändert hat sich hingegen die Zusammensetzung der Steuereinnahmen: Ein immer größerer Teil entfällt auf die Lohnsteuer, während die Unternehmenssteuern zurückbleiben. Dieser Tendenz zu Ungunsten der arbeitenden Menschen kann durch eine Wertschöpfungsabgabe entgegengewirkt werden.

Jährlich steigende Produktivitätszuwächse und gleichzeitig sinkende Anteile von Löhnen und Gehältern am Volkseinkommen führen zu einer Benachteiligung von arbeits- und forschungsintensiven Betrieben, während kapital- und energieintensive Betriebe überproportional bevorzugt werden. Der Rationalisierungsdruck wird dadurch verstärkt. Durch die Einbeziehung von Gewinnen, Abschreibungen, Fremdkapitalzinsen, Pachten, also wertschöpfungsbezogenen Abgaben, könnte die Bemessungsgrundlage für Abgaben, aus denen essenzielle Sozialleistungen finanziert werden, erheblich verbreitert werden.

Die Vorteile lägen nicht nur in einer größeren Stabilität, sondern auch in einer höheren Beschäftigungsfreundlichkeit. Eine Wertschöpfungsabgabe beseitigt die allseitig beklagte einseitige Belastung des Faktors Arbeit. Die Leistungsfähigkeit des Unternehmens würde zum Gradmesser werden, und nicht, wie bisher, allein die Lohnsumme. Nicht nur Gewerkschaften und Arbeiterkammer, auch einflussreiche ExpertInnen im Bereich des Gesundheits- und Sozialwesens treten seit Jahren für einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung des Sozialsystems und damit für die Einführung der Wertschöpfungsabgabe ein.

29. März 2016