Selbsternannte "Arbeiterpartei" entlarvt sich
Claudia Klimt-Weithaler: „FPÖ hat wieder gezeigt, welche Interessen sie in Wirklichkeit bedient“
Am 27. Juni behandelte der Sozialausschuss des Landtags Steiermark zahlreiche Anträge der KPÖ, die eine Verbesserung der Lage der arbeitenden Menschen in unserem Land zum Ziel haben. Die FPÖ stimmte konsequent gegen sämtliche Anliegen.
Drei der Anträge befassten sich damit, die
- gesetzliche Lehrlingsentschädigung auf mindestens 550 Euro zu erhöhen;
- den Urlaubsanspruch für Nacht-Schwerarbeit um sechs Tage auszuweiten, sowie die
- Leiharbeit zurückzudrängen und insbesondere im Einflussbereich des Landes von solchen Beschäftigungsverhältnissen Abstand zu nehmen.
Erwartungsgemäß stimmten SPÖ und ÖVP gegen alle Anträge. Aber auch die FPÖ lehnte die Initiativen der KPÖ ab.
KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Es ist ziemlich erstaunlich, wie sich die selbst ernannte ‚soziale Heimatpartei‘ gegen die Interessen der arbeitenden Menschen stellt. Die FP stilisiert sich gerne zur ‚Arbeiterpartei‘. Im Hintergrund steht aber ein neoliberales Wirtschaftsprogramm, das vor allem auf Steuersenkungen für Reiche und auf eine Abschaffung wesentlicher sozialer Errungenschaften abzielt.“
Veröffentlicht: 27. Juni 2017