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Seiersberg: Land legalisiert Wildwuchs

Land gewinnt mit rechtlichem Trick Zeit, löst das Problem aber nicht

Bis 15. Jänner 2017 gab das Höchstgericht dem Land Zeit, um eine „rechtliche Sanierung“ des größten Einkaufszentrums der Steiermark, des Shopping Center Seiersberg, vorzunehmen. Andernfalls müsste das Center schließen. Nun schwindelt sich die Landesregierung mit einem Trick um eine Regelung herum, die sie selbst aufgestellt hat, um die grenzenlose Ausdehnung von Einkaufszentren zu verhindern.

Die vermeintliche Lösung von ÖVP und SPÖ: Das Einkaufszentrum ist nun teilweise ein „öffentlicher Interessentenweg“ gemäß Landesstraßenverwaltungsgesetz, den nicht nur wie bisher „Eigentümer, Besitzer, Bewohner einer beschränkten Anzahl von Liegenschaften“ nutzen dürfen, sondern künftig auch die Beschäftigten und Kunden des Einkaufszentrums.

Mit diesem Trick wird das eigentliche Problem nicht gelöst, dass das Einkaufszentrum die gesetzlich vorgesehen Dimensionen weit überschreitet. Allerdings wird dadurch Zeit gewonnen. Die KPÖ fordert, ein Begutachtungsverfahren durchzuführen, da davon auszugehen ist, dass diese Scheinlösung keinen Bestand haben wird.

KPÖ-LAbg. Werner Murgg machte im Juli darauf aufmerksam, dass seit Jahren rechtliche Schlupflöcher und Tricks angewendet werden, um die Verkaufsfläche des Einkaufszentrums weit über die vom Gesetzgeber vorgesehene Größe hinaus zu erweitern. „Den Wildwuchs im Nachhinein zu legalisieren kann jedenfalls keine Lösung für die Zukunft sein“, so Murgg im Juli 2016 – doch genau diesen Weg haben die Regierungsparteien jetzt eingeschlagen.

Im Sommer 2014 gab es im steirischen Landtag einen überraschenden Vorstoß: Eine Koalition aus SPÖ und FPÖ versuchte damals im Ausschuss für Raumordnungsfragen überfallsartig eine Gesetzesänderung durchzusetzen. Diese hätte Einkaufszentren einen weiteren Ausbau ermöglicht. Offenbar hat die Betreiberlobby damit gerechnet, dass der Landtag ihren Wunsch erfüllt, denn in Seiersberg wurde schon auf einer Plakatfläche mit einer Vergrößerung geworben.

Von einer weiteren Vergrößerung der Einkaufszentren raten Expertinnen und Experten seit Jahren dringend ab. Die Einkaufszentren sind längst überdimensioniert, verursachen gravierende Verkehrs- und Umweltprobleme und saugen Arbeitsplätze und Kaufkraft aus den Ortszentren ab, welche dadurch aussterben und unattraktiv werden.
Der Landtag hat jetzt die Pflicht, schnell eine sozial- und umweltverträgliche Lösung zu finden, die nicht nur für Seiersberg gilt.

28. Oktober 2016