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Seiersberg: Freibrief für weiteren Wildwuchs bei Einkaufszentren

LAbg. Murgg spricht von Anlassgesetzgebung und Ammenmärchen – keine Arbeitsplätze in Gefahr!

Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs musste das Land Steiermark eine „rechtliche Sanierung“ des größten Einkaufszentrums der Steiermark, des Shopping Center Seiersberg, vornehmen. Deshalb beschloss der Landtag heute mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ eine äußerst fragwürdige Änderung des Landesstraßenverwaltungsgesetzes. Teile des Einkaufszentrums sind nun „öffentliche Interessentenwege“.

Mit scharfen Worten kritisierte KPÖ-LAbg. Werner Murgg diese Vorgangsweise. „Jeder Häuslbauer braucht eine Genehmigung für ein zusätzlich eingebautes WC-Fenster. Bei den Einkaufszentren darf jeder Betreiber machen, was er will. Es wird im Nachhinein legalisiert. Was Sie heute beschließen“, so Murgg an die Regierungsparteien, „ist eine reine Anlassgesetzgebung.“

SPÖ-Klubobmann Schwarz argumentierte, man müsse „Rechtssicherheit“ für die Interessentenwege schaffen. Doch mit dieser Neuregelung kann alles zum Interessentenweg erklärt werden. „Es bleibt abzuwarten, was der Verfassungsgerichtshof dazu sagt. Die einzige tragbare Lösung wäre die Herstellung des rechtskonformen Zustandes gewesen“, betonte Murgg.

Wenn die fraglichen Wege rückgebaut werden, kann das Einkaufszentrum weiter betrieben werden. Dass dabei Arbeitsplätze in Gefahr wären, bezeichnete Murgg als Ammenmärchen. Tatsächlich vernichten Einkaufszentren tausende Arbeitsplätze in zahlreichen steirischen Stadtzentren.

LAbg. Murgg: „Jedes Einkaufszentrum kann jetzt beliebig expandieren. Der Wildwuchs wird mit dieser Regelung gefördert. Der nächste Ausbau des Einkaufszentrums Seiersberg steht bereits bevor. Das ist genau das Gegenteil davon, was wir wollen und wozu sich der Landtag bekannt hat. Der Schaden, den Sie anrichten, wird immer größer. Die Rechnung, die Ihnen präsentiert werden wird, wird umso höher ausfallen“, hielt Murgg den Befürwortern des neuen Gesetzes entgegen.

15. November 2016