Schwere Vorwürfe gegen VP-Abg. Kasic: ÖVP muss jetzt reagieren!
KPÖ-Klubobfrau Klimt-Weithaler: Großer Schaden für Land Steiermark
Nach zähen Verhandlungen konnte sich der Steiermärkische Landtag letzten Sommer auf eine maßvolle Erhöhung der Glücksspielabgabe um 460 Euro einigen. Einstimmig, also auch mit den Stimmen der ÖVP, wurde eine entsprechende Gesetzesnovelle beschlossen. Den Vorsitz im zuständigen Ausschuss führte – zum Ärger der KPÖ – ÖVP-LAbg. Wolfgang Kasic, der gleichzeitig als Wirtschaftskammerfunktionär ausgerechnet die Interessen der Glücksspielbranche vertritt.
Nun stellt sich heraus, dass die Automatenbetreiber in einer konzertierten Aktion das neue Gesetz mit einer Flut von Einsprüchen torpedieren. Dem Land entgehen durch die Verzögerung Millionen an Einnahmen. Gleichzeitig werden Bereichen wie der Jugendwohlfahrt und der Behindertenbetreuung Kürzungen auferlegt, die tausende Arbeitsplätze kosten werden und für viele Menschen drastische Konsequenzen haben.
Die KPÖ fordert die ÖVP nun auf, sich von LAbg. Kasic zu trennen, sollte sich erhärten, dass die Wirtschaftskammer hinter den Einsprüchen steckt: „Schlimm genug, dass in der letzten Periode ein Lobbyist der Automatenbranche den zuständigen Ausschuss des Landtages leiten durfte und dadurch immer wieder im Interesse der Glücksspielindustrie interveniert wurde. Wenn sich herausstellen sollte, dass Abg. Kasic ein Doppelspiel spielt und im Landtag einem Gesetz zustimmt, das er als Kammerfunktionär boykottiert, ist er als Abgeordneter nicht mehr tragbar.“
Die KPÖ tritt für eine Erhöhung der Automatenabgabe auf Wiener Niveau ein. Das würde dem Land Steiermark rund 20 Millionen Euro pro Jahr an Mehreinnahmen bringen und könnte gleichzeitig zu einer Reduzierung der Automaten führen, somit auch einen Beitrag zu Bekämpfung der Spielsucht leisten.
Veröffentlicht: 8. April 2011