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Schwarz-Blau hat Buwog-Skandal erst möglich gemacht

Parteder: SPÖ und ÖVP machen weiter, wo Schüssel aufgehört hat

10 Jahre nach dem Beginn der schwarz-blauen Regierung lässt sich Folgendes feststellen: Die Regierung Schüssel-Haider hat Figuren wie Grasser, Plech oder Hochegger, aber auch Martin Graf erst in jene Positionen gehievt, auf denen sie sich in teilweise gerichtsnotorischer Art und Weise mit Provisionen und dergleichen bereichern konnten. Schwarz-Blau hat den Buwog-Skandal erst möglich gemacht.
Diese Regierung hat den Kurs auf Privatisierung von öffentlichem Eigentum und auf Sozialabbau beschleunigt und damit genau im Sinne der EU-Politik gehandelt.
Die Sanktionen der EU gegen diese Regierung der Reichen waren in diesem Sinne ein einziges Missverständnis.

Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder: Wir haben seinerzeit die Protestaktionen gegen diese Regierung mitgetragen und gleichzeitig immer wieder darauf hingewiesen, dass die soziale Frage entscheidend war und ist: Windige Rechtsparteien wie die FPÖ stehen nicht auf der Seite der sogenannten kleinen Leute. Sie arbeiten vor allem für die eigene Tasche. Das gilt auch für die Gegenwart.

Die jetzige SPÖ-ÖVP Regierung ist seit 2007 aber keine soziale, demokratische und humanistische Antwort auf den schwarz-blauen Spuk, sondern setzt dort fort, wo Schüssel aufgehört hat. Dabei ist besonders bedenklich, dass einige SPÖ-Politiker wie der steirische Landeshauptmann Voves nach all diesen Erfahrungen noch immer eine Zusammenarbeit mit der FP nicht ausschließen.

30. Januar 2010