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Schulleiterbestellung: Neuregelung ist Mogelpackung

LAbg. Klimt-Weithaler: „Politischer Einfluss erdrückend, Schulen selbst haben kaum Mitspracherecht“

Als „Mogelpackung“ bezeichnete KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler die als Objektivierung verkaufte Neuregelung der Bestellung von SchulleiterInnen in der Steiermark. Einer näheren Überprüfung hält die Darstellung jedenfalls nicht stand. Schon der Einleitungstext des Gesetzes ist verräterisch: Nicht die tatsächliche Objektivierung der Postenvergabe ist das Ziel, sondern es soll, so heißt es dort wörtlich, „eventuellen Vorwürfen der politischen Postenbesetzung im Schulbereich entgegen wirken.“

LAbg. Klimt-Weithaler: „Von einer Objektivierung kann bei dieser Regelung schwer gesprochen werden. Der politische Einfluss ist immer noch erdrückend, während die Schulen selbst nach wie vor kaum Mitspracherecht haben.“

Die Kritikpunkte der KPÖ:

I. Das Bestellungsverfahren wird über vier Jahre hinweg von einer einzigen Assessmentcenterfirma durchgeführt. Das ist ein zu großer Einfluss für eine einzelne Firma.

II. Nur ein Drittel der Verfahren hat mehr als eine Bewerberin bzw. einen Bewerber. Wenn sich nur eine Person dem Rennen stellt, sind eine Reihe von Abkürzungen vorgesehen: das Assessment entfällt zum Teil, es ist auch kein Hearing nötig.

III. Wer den Ausschreibungstext beschließt, kann ihn mühelos einer bestimmten Person auf den Leib schneidern und kontrolliert damit die Nachfolge.

IV. Die Landesregierung legt per Verordnung die Wertungskriterien für die Berufsbiografie fest. Davon hängen immerhin 200 von 1000 Punkten ab. Es ist eine Katze im Sack: 20 % hängen von Parametern ab, die dem Landtag nicht bekannt sind.

V. Der Einfluss des politisch besetzen Landesschulrates als auch der Landesregierung auf das Verfahren ist noch immer erdrückend – er umfasst mit 45 Prozent fast die Hälfte der zu vergebenden Punkte.

Die KPÖ wird im Landtag den Antrag stellen, die von ihr bereits in der Vergangenheit geforderte Befristung („Schulleitung auf Zeit“) zu verankern. Dies ist allerdings auf Landesebene alleine nicht möglich. Aus Sicht der KPÖ sollte nach vier Jahren die Position des Schulleiters bzw. der Schulleiterin neu ausgeschrieben werden, wobei neuerliche Bewerbungen möglich sein sollen.

10. Juni 2013