Schuldenschnitt statt Euro-Experimente!
KPÖ für die Entlastung öffentlicher Haushalte
Während der Eurokurs ins Bodenlose stürzt, gibt die Europäische Zentralbank erneut unvorstellbare Summen aus, um Spekulanten schadlos zu halten. Diesmal sollen es einem Bericht der deutschen Tageszeitung Die Welt zufolge zwischen 1 und 2 Billionen (1000 bis 2000 Milliarden) Euro sein, die der EZB-Präsident und ehemalige Goldman-Sachs-Vizepräsident Mario Draghi in „obskure Wertpapiere“ (Die Welt) stecken will. Diese Summe entspricht dem drei- bis sechsfachen des österreichischen Bruttoinlandsprodukts.
Werner Murgg, Landtagsabgeordneter der steirischen KPÖ, gibt zu bedenken, dass es genau diese undurchsichtigen und hochspekulativen ABS-Papiere waren, welche die Finanzkrise ausgelöst haben, unter der die Weltwirtschaft noch immer leidet. Statt diese Spekulationsform zu verbieten, legitimiert sie die EZB und hängt gleichzeitig der Bevölkerung in den Euro-Staaten das volle Risiko um.
Murgg: „Statt das kapitalistische Casino weiter mit Höchsteinsätzen am Leben zu erhalten, sollte bei den öffentlichen Haushalten ein Schuldenschnitt vollzogen werden. Das käme der Bevölkerung direkt zugute und würde öffentliche Aufträge ermöglichen, die Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft erhöhen. Die so genannten Rettungsmaßnahmen der EZB dienen einzig der Absicherung hochriskanter Spekulationsgeschäfte.“
Auch in der Vergangenheit zielten die von der Öffentlichkeit finanzierten Maßnahmen der EZB immer darauf ab, das Risiko von Spekulationsgeschäften zu minimieren. Finanziert wird dies durch die rigorose Austeritätspolitik in der Eurozone. Der Prolongierung des Euro-Experiments wird die Daseinsvorsorge (Pensionen, Bildung, Gesundheit…) in den Mitgliedsstaaten geopfert. Die neuen Milliardenaufwendungen wiegen umso schwerer, als sich die EU jüngst bereit erklärt hat, die militärische Aufrüstung der bankrotten Ukraine zu finanzieren.
Veröffentlicht: 5. September 2014