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"Bei Parteienförderung gibt es keine Sparpakete"

Rede von KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler zum Landesbudget 2015

Das neue Landesbudget vertieft eine Entwicklung, mit der wir uns in dieser Periode intensiv auseinandersetzen mussten: die schrittweise Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme.

Ich möchte mich heute bei der Beschäftigung mit dem Landesbudget nicht auf das reine Zahlenwerk beschränken. Das haben mein Kollege Murgg und ich in der letzten Landtagssitzung gemacht, als wir uns zum ersten Mal in diesem Rahmen damit auseinandergesetzt haben. Das auch deshalb, weil durch die neue Form des Budgets vieles im Dunklen bleibt, vieles nicht mehr vergleichbar ist – oder, wie es eine steirische Tageszeitung formuliert hat: „Das Budget spart bei den Zahlen“. Was in diesem abstrakten Werk festgehalten wird, hat aber unmittelbare Auswirkungen auf das Leben der Menschen in der Steiermark. Es vertieft eine Entwicklung, mit der wir uns in dieser Periode intensiv auseinandersetzen mussten: die schrittweise Zerschlagung der sozialen Sicherungssysteme.

 

Die Einführung der Doppik wird von der Landesregierung als bahnbrechender Schritt gefeiert, als Meilenstein der Transparenz. LH-Stv. Schützenhöfer sagte vor wenigen Tagen: „Das Gute am neuen Budget ist, dass sich niemand mehr hinter Zahlen verstecken kann.“ (!) – Und genau das ist der Punkt: Dieses Budget enthält keine zuordenbaren Zahlen mehr. Das ist das Gegenteil von Transparenz, das ist der Gipfel der Intransparenz!

 

Die Einführung der Doppik dient in Wahrheit dazu, die immensen vorhandenen Schulden mit Scheinwerten zu überdecken. Und sie macht es möglich, mit einem Einmaltrick – der Verrechnung von zweckgebundenen Liquiditätsreserven (Gebührstellungen) aus dem Vorjahr in Höhe von 700 Mio Euro als Einnahme im nächsten Jahr – dieses Budget als Erfolg („Keine Neuverschuldung“) zu verkaufen.

 

Und dieses Budget erfüllt nicht einmal das selbstgesetzte Ziel, es anhand der Wirkungsorientierung überprüfbar zu machen: .Entweder es fehlen einfach die konkreten SOLL- und IST-Zahlen im Budget oder die formulierten Ziele gehen an den wesentlichen Themen – nämlich dem Nutzen für die Bevölkerung! – vorbei. Hinter diesen Zahlen kann sich wirklich niemand verstecken!

 

Oft sind es Kürzungen auf Kosten von Familien, Kindern, Jugendlichen, MindestpensionistInnen, MindestsicherungsbezieherInnen, die nun nicht einmal mehr im Budget sichtbar sind. Es wäre im Rahmen meiner Redezeit gar nicht möglich, vollständig aufzuzählen, was von der so genannten Reformpartnerschaft alles geschlossen, abgeschafft, verkauft, verteuert, gekürzt und gestrichen wurde.

 

Zur Illustration rufe ich nur in Erinnerung, dass in neun Krankenhäusern Abteilungen geschlossen wurden. Über 40 Schulen wurden zugesperrt. Die Wohnbeihilfe wurde massiv gekürzt. Menschen mit Behinderung trafen besonders harte Kürzungsmaßnahmen, von denen auch die in diesem Bereich beschäftigten voll getroffen werden. Viele Arbeitsplätze gingen dadurch verloren. Kinder und Jugendliche wachsen ohne Zukunftsperspektive in ihrer Heimatregion auf.

 

Seit Jahren herrscht Rekordarbeitslosigkeit in der Steiermark, das AMS liefert Monat für Monat neue Zahlen, die den Ernst der Lage belegen. Erstmals seit langer Zeit gibt es in der Steiermark wieder mehr als 50.000 Arbeitslose, das ist eine dramatische Zahl. Menschen in Schulungsmaßnahmen sind da eingerechnet, alles andere wäre unehrlich.

Der Anfang November vorgelegte Bericht zur Armut in der Steiermark spricht eine deutliche Sprache: Wir haben in den vergangenen Jahren eine rasante Zunahme von Menschen erleben müssen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Diese Zahl stabilisiert sich jetzt auf sehr hohem Niveau. Beinahe 50.000 Kinder und Jugendliche sind davon betroffen, jedes sechste Kind in der Steiermark wächst heute in Armut auf. Das sind in einem Bundesland mit 1,2 Mio. Einwohnern keine Zahlen, die Anlass geben sollten, sich zurückzulehnen und zu sagen: „Hauptsache wir haben den Stabilitätspakt erfüllt.“ – Wenigstens die Vertreter der Industriellenvereinigung waren sicher begeistert, als LH Voves und LH-Stv. Schützenhöfer ihnen Anfang Dezember ihre Aufwartung in Wien gemacht haben.

 

 

Weitreichende Folgen haben die Kürzungen im Sozial-, Pflege-, Gesundheits- und Bildungsbereich, die in den vergangenen Budgets vorgenommen wurden und jetzt fortgeführt werden. Wenn Sie jetzt sagen, durch Ihre großartige Budgetpolitik seien nun wieder Zuckerl und Wahlgeschenke möglich, so berücksichtigen Sie bitte, dass die Menschen auf so einen Schwindel nicht hereinfallen. Wer zuerst 90 Euro bei der Wohnbeihilfe verloren hat und nach drei Jahren wieder 15 Euro mehr bekommt, dessen Freude wird sich in Grenzen halten. Es gibt keine Erhöhung, die Änderung ist „keine zusätzliche budgetäre Belastung“, kann man in den Erläuterungen zum Wohnbauförderungsgesetz lesen.

 

Wer nach 45 Arbeitsjahren seine gesamte Abfertigung abliefern musste, weil ein Elternteil im Pflegeheim war, wird sich zwar über die Abschaffung des Regresses freuen, aber nicht vergessen, warum er sich nichts von dem hart erarbeiteten Geld behalten durfte. Spätestens zur Monatsmitte denken große Teile der Bevölkerung an die „Reformpartnerschaft“ – wenn nach Abzug aller Ausgaben für Kindergarten, Gas und Strom, ÖV-Ticket usw. nichts mehr im Geldbörsel bleibt.

 

Nur dem breitem Widerstand aus der Bevölkerung, von Betroffenen und von Teilen der Opposition ist es zu verdanken, dass nicht alle Pläne aufgegangen sind: Die Privatisierung des zweitgrößten steirischen Spitals wurde abgesagt, der unsägliche Regress wurde wieder abgeschafft, und weil die Wahl naht, gönnt man der Bevölkerung eine Verschnaufpause.

 

Durch diese Kürzungspolitik verspielt das Land seine Möglichkeiten, in Zeiten der schwersten Krise und einer Rekordarbeitslosigkeit der Bevölkerung unter die Arme zu greifen und den Spielraum zu nutzen, der es zulassen würde, gegenzusteuern, wo es geboten und sinnvoll ist. Das Gegenteil ist aber der Fall, das Land baut sogar im eigenen Einflussbereich Arbeitsplätze ab. Wo das Land Einfluss auf Gebühren hat, werden diese jedes Jahr automatisch angehoben – im Fall der ÖV-Tarife, die Hunderttausende betreffen, sogar um das 1,75fache der jährlichen Teuerung. So wurde der Weg in die Arbeit für viele Menschen innerhalb von nur zwei Jahren um 11 Prozent verteuert.

 

Doch diese Härten gelten nicht für alle. Es gibt auch Beispiele für eine beinahe märchenhafte Freigiebigkeit des Landes Steiermark. Etwa bei der Therme Bad Gleichenberg. Die öffentliche Hand steckte über 13 Mio. Euro hinein, danach wurde sie um 500.000 Euro beinahe verschenkt. Zu einem ebenfalls symbolischen Preis wurden die Schwebebahnen Mariazell verkauft. Beim Tierpark Mautern wurden hohe Summen versenkt.

 

Für Beratungsfirmen wurde ein zweistelliger Millionenbetrag ausgegeben, obwohl es in den meisten Fällen in der Landesverwaltung kompetente Personen gegeben hätte. Die hätten aber vielleicht nicht das gewünschte Ergebnis geliefert.

 

2012 wurde bekannt, dass unter Landesrätin Edlinger-Ploder, die inzwischen ihren Arbeitsplatz gewechselt hat, den Universitätskliniken 76,2 Mio. Euro entgangen sind, weil diese vom Bund trotz vertraglicher Vereinbarungen nicht eingefordert wurden.

 

Dem Red-Bull-Ring wurden vertraglich jährlich 2,1 Mio. Euro zugesichert – 60 Jahre lang! Und das, obwohl der Eigentümer gegenüber den Medien ausdrücklich erklärte, dass er auf öffentliche Subventionen verzichten wolle.

 

Der Gipfel ist die Schi-WM in Schladming. Statt in Anbetracht der wirtschaftlichen Lage eine Veranstaltung mit wirtschaftlicher Vernunft und mit Augenmaß zu organisieren, wurden 400 Mio. Euro, davon mindestens 180 Mio. vom Land Steiermark, verpulvert. Und die Nachhaltigkeit? Auf der 3. Österreichischen Leerstandskonferenz wurde Schladming als besonders abschreckendes Beispiel für gescheiterte Nachnutzung vorgestellt (Standard 25.10.2014).

 

Last but not least fließen laut internen Quellen der Landesverwaltung jährlich 30 bis 60 Mio. Euro in die Subventionierung gewinnorientierter Pflegeeinrichtungen – „an ihrem vorgesehenen Wirkungsziel vorbei“. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, wir haben es hier unzählige Male thematisiert und in der vergangenen Periode sogar Mehrheitsbeschlüsse erreichen können – die dann aber nie umgesetzt wurden. Man hat in Summe lieber hunderte Millionen versickern lassen und den Menschen anschließend erklärt, dass sie über ihre Verhältnisse gelebt und „zu viel Butter am Brot“ gehabt hätten.

 

 

Nach dem innerösterreichischen Stabilitätspakt müssen die Bundesländer ab 2016 Überschüsse erwirtschaften. Darin liegt die Ursache des restriktiven ausgabenseitigen Sparkurses unseres Bundeslandes, der mit dem Doppelbudget 2011/12 einsetzte. Die Ursache liegt nicht in einem angeblich drohenden Bankrott der Steiermark aufgrund nicht mehr bewältigbarer Zinslasten, wie uns immer wieder vorgegaukelt wird.

 

Soziale Rechte werden mit solchen Argumenten abgeschafft, eingeschränkt oder durch Almosen ersetzt. In der Vergangenheit sei zu viel Geld ausgegeben worden, die Menschen hätten „über ihre Verhältnisse gelebt“, heißt es von Ihrer Seite. Gleichzeitig kostet das jüngste Bankenrettungspaket der EU zwei Billionen (!) Euro, das sind 2000 Milliarden Euro. Diese Summe wird auf Drängen der EZB in genau jene hochspekulativen ABS („asset-backed security“)-Papiere gesteckt, die die Krise unmittelbar ausgelöst haben. Selbst EZB-Direktor Mersch argumentierte, dass von dieser Maßnahme „vor allem Reiche“ profitieren.

 

Nüchtern betrachtet besteht kein Grund zur Panik – im Gegenteil: die Ausgaben sinken sogar, wenn man sie dem BIP gegenüberstellt. Nicht die Sozialausgaben explodieren, es sind die Kosten für die Rettung der Banken und des Euro, die eine Volkswirtschaft nach der anderen implodieren lassen.

 

All diese Kürzungs- und Sparpakete haben nicht das bewirkt, was sie angeblich bewirken sollten. Im Gegenteil, die Kürzungen haben die öffentlichen Investitionen zurückgehen lassen, Arbeitsplätze sind in großer Zahl verlorengegangen, die Kaufkraft gesunken. Das führt zu geringeren Steuereinnahmen, die wiederum zu neuen Kürzungen führen. Am Ende dieser Entwicklung stehen Gemeinwesen mit zerstörter öffentlicher Infrastruktur und explodierenden sozialen Problemen.

 

Vergessen wir nicht, warum die öffentlichen Haushalte überhaupt so geringe Einnahmen haben, während die Sozialausgaben steigen: Weil seit mittlerweile Jahrzehnten eine systematische Umverteilung des von allen erworbenen Wohlstands stattfindet. Weg von denen, die ihn produzieren, hin zu denen, die schon riesige Vermögen haben, zu Superreichen, Banken und Konzernen. Statt gegenzusteuern, verstärkt die Politik diese Entwicklung. Die steirische Landespolitik ist ein gutes Beispiel dafür.

 

Noch ein Satz dazu: In einem vor einer Woche veröffentlichten Papier der OECD betont deren Generalsekretär Gurría: „Unsere Analyse zeigt, dass wir nur auf starkes und dauerhaftes Wachstum zählen können, wenn wir der hohen und wachsenden Ungleichheit etwas entgegensetzen.“ Mit anderen Worten: Wenn man den Menschen immer mehr wegnimmt, werden sie nichts mehr kaufen können.

 

 

Was wir statt Kürzungen und Belastungen tatsächlich brauchen, ist ein Schuldenschnitt bei den öffentlichen Haushalten. Das käme der Bevölkerung direkt zugute und würde öffentliche Aufträge ermöglichen, die Arbeitsplätze schaffen und die Kaufkraft erhöhen. Zumindest ist es höchste Zeit für ein Zinsmoratorium, das Aussetzen der Zinszahlungen. Überall wird gekürzt, nur die Zahlungen an die hoch subventionierten und staatlich gestützten Banken werden nicht in Frage gestellt. Wenn sich hier nichts bewegt, wird die Finanzindustrie die Staaten auch in Zukunft am Gängelband führen, egal wieviel gekürzt und gestrichen wird.

 

Wichtigste Einnahmequelle des Landes bleiben die Ertragsanteile an Bundessteuern. Trotzdem stellt sich die Frage, warum so viele Möglichkeiten, Einnahmen zu erschließen, nicht ausgeschöpft werden. Die Landesabgaben machen nur 1,6 % der Gesamteinnahmen aus, aber selbst diese bescheidenen Möglichkeiten werden nicht genutzt. Während breiten Bevölkerungsschichten Leistungen gestrichen werden, verzichten SPÖ und ÖVP auf eine auch nur moderate Besteuerung finanzkräftiger, großer Unternehmen. Eine von diesen zu entrichtende Nahverkehrsabgabe könnte bis zu 30 Millionen Euro bringen, die für den ÖV dringend benötigt werden. Sie verzichten auf eine Naturnutzungsabgabe („Schottersteuer“) oder auf eine von Handelsketten zu bezahlende Bodenversiegelungsabgabe („Verkehrserzeugungsabgabe“), auch Verkehrserregerabgabe genannt – obwohl sie mittlerweile nicht nur von der KPÖ, sondern auch von der Landesregierung selbst gefordert wird. Auch beim Glücksspiel wurde jahrelang auf hohe Einnahmemöglichkeiten verzichtet.

 

Landesrat Christian Buchmann sagt immer: „Ich bin dagegen, mit neuen Abgaben den Menschen in die Tasche zu greifen.“ Genau das macht die SPÖ/ÖVP-Regierung jedoch. Indem sie Tarife erhöht und Gebühren einführt, etwa die Kindergartengebühr oder den Regress, greift sie den Menschen in die Tasche, weil diese jetzt auch für ihre Kinder und ihre Eltern bezahlen müssen – manche müssen übrigens noch immer Regress bezahlen, sie haben erst jetzt den Bescheid erhalten. Indem sie die Wohnbeihilfe gekürzt hat, greift sie den Mieterinnen und Mietern in die Tasche, weil diese jetzt einen höheren Eigenanteil an den Wohnkosten zu zahlen haben. Sie greift den Menschen unentwegt in die Taschen, aber sie greift in die falschen Taschen.

 

Die SPÖ/ÖVP-Landesregierung hat eine besondere Unverfrorenheit parat: Während soziale Transferleistungen seit Jahren nicht oder nur unzureichend valorisiert wurden, sieht das in diesem Haus beschlossene Parteienförderungsgesetz eine automatische Wertanpassung der Fördergelder vor. Bei Parteienförderungen und Polit-Einkommen gibt es keine Sparpakete.

 

Die KPÖ steht für einen anderen Weg. Österreich ist ein reiches Land. Aber der Reichtum ist ungleich verteilt. Die ArbeiterInnen und Angestellten unseres Landes, die diesen Reichtum tagtäglich erarbeiten, haben nicht über ihren Verhältnissen gelebt! Trotzdem sollen sie jetzt die Zeche der EU-weiten Spar- und Sanierungspakete bezahlen. Die steirischen „Reformpartner“ haben sich zur österreichischen Speerspitze eines von der Industriellenvereinigung verordneten Kaputtsparens gemacht.

 

Die Steirerinnen und Steirer stehen heute vor dem Trümmerhaufen jahrzehntelanger neoliberaler Politik, wie sie sich auch in diesem Landesbudget für das Jahr 2015 widerspiegelt. Früher hatten Menschen oft keinen sehr hohen Lebensstandard. Sie hatten aber wenigstens die Hoffnung, aus eigener Anstrengung ein besseres Leben führen zu können als ihre Eltern. Heute ist es genau umgekehrt: Egal, wie viele Anstrengungen junge Menschen unternehmen, wie viele unbezahlte Praktika sie ableisten und wie viele unterbezahlte Jobs sie neben dem Studium ausüben, viele werden nie auch nur annähernd die soziale und materielle Absicherung erreichen, der für die Eltern- oder Großelterngeneration noch für selbstverständlich gehalten wurde. Und wenn es keine Abkehr von der Politik gibt, die in diesem Budget abgebildet wird, wird das auch in Zukunft so bleiben.

 

Wer in diesem Budget Antworten auf die drängenden Fragen der Bevölkerung sucht, wird sie nicht finden. Auch der Landesrechnungshof mahnte in seiner Stellungnahme zum Budget ein, Wirkungsziele zu definieren, die sich stärker an der Lebensrealität orientieren sollen. Weil diese Anregung nicht berücksichtigt wurde, bleiben viele Fragen unbeantwortet: Werden am 31.12.2015 weniger Menschen, arm oder armutsgefährdet sein? Werden mehr oder weniger Menschen mit Behinderung selbstständig leben und Arbeit haben? Werden 2015 endlich auch Ehepaare mit Mindestpension Wohnbeihilfe bekommen? Wird die Steiermark bei der Zufriedenheit mit der Gesundheitsversorgung weiterhin an vorletzter Stelle in Österreich stehen? Und wird die Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum ausgebaut oder weiter kaputtgespart? Wir stark werden die Preise für Bus- und Bahntickets außerhalb von Graz wieder ansteigen? Wird die Hauskrankenpflege nächstes Jahr billiger oder teurer, wird sie außerhalb der Städte leichter verfügbar sein? Derzeit leben 45.000 steirische Kinder an oder unter der Armutsgrenze. Werden es am 31.12.2015 endlich weniger sein?

16. Dezember 2014