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Schützenhöfer: Theater um Spitzenjobs soll von Problemen ablenken

Claudia Klimt-Weithaler zum VP-Spitzenkandidaten

Schon Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) hat vorigen September um seine damals längst feststehende Wiederkandidatur bei der Landtagswahl 2015 ein großes Theater gemacht. Nun gibt sein Stellvertreter Schützenhöfer (ÖVP) nach einer monatelangen, inszenierten Nachdenkpause bekannt, was alle schon wissen: Dass er auch wieder antreten wird.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler weist darauf hin, dass es angesichts der faktischen Verschmelzung von SPÖ und ÖVP unerheblich ist, wer die beiden Parteien in die Wahl führt. Eine Fortsetzung der Koalition ist bereits paktiert. Auch die Fortsetzung des Kahlschlags im Bildungs- und Gesundheitswesen wurde von Regierungsmitgliedern bereits mehrfach in den Medien angekündigt.

„Eines ist sicher: Wenn die selbst ernannten ‚Reformpartner‘ auch nach der nächsten Landtagswahl eine Mehrheit im Steiermärkischen Landtag haben, werden sie wieder gemeinsam regieren“, so KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler.

Tatsächlich ist die Bilanz der Voves-Schützenhöfer-Koalition bei weitem nicht so erfreulich, wie sie in der reformpartnerschaftlichen Selbstdarstellung aussieht. Der Schuldenstand des Landes hat ebenso wie die Arbeitslosigkeit einen historischen Höchststand erreicht. 65.000 Steirerinnen und Steirer sind derzeit arbeitslos oder in Schulungsmaßnahmen. Auch die Parteienförderung und die Polit-Einkommen sind auf einem Rekordhoch. Voves und Schützenhöfer verdienen zusammen über 31.000 Euro im Monat, 14 Mal pro Jahr, brutto.

In den vergangenen Jahren wurde der größte Sozialabbau seit 1945 durchgeführt, Schulen und Krankenhausabteilungen wurden geschlossen. Etwa 45.000 Kinder leben in unserem Bundesland an oder unter der Armutsgrenze. Und tausende Steirerinnen und Steirer haben Monat für Monat Schwierigkeiten, ihre Wohnkosten zu bezahlen.

Sozialabbau, wie er von Voves und Schützenhöfer betrieben wird, löst keine Probleme. Er legt den Grundstein für Armut und Verelendung. „Wir brauchen öffentliche Investitionen, eine Bekämpfung der Armut, eine Abkehr von dieser neoliberalen Politik, die von der Bevölkerung nicht gewünscht wird. Das Theater um die Spitzenjobs bei Rot und Schwarz soll offenbar von den Probleme ablenken, die die amtierende Koalition verursacht hat“, so Klimt-Weithaler.

5. März 2015