Schotterbarone werden geschont, Haushalte mit Gebührenerhöhungen belastet
Kaltenegger kritisiert einseitige Belastungspolitik der Landesregierung
Gleich um elf Prozent erhöht Landesrat Buchmann ab dem 26. April 2007 die Tarife, die steirische Haushalte für die Dienstleistungen der Rauchfangkehrer bezahlen müssen. Diese Verteuerung sei unverhältnismäßig und ein weiterer Bestandteil des Belastungspakets, das die rot-schwarze Landesregierung der steirischen Bevölkerung beschere, so KPÖ-Klubobmann Ernest Kaltenegger.
Gleichzeitig kann sich die Landesregierung nicht durchringen, eine Umweltabgabe für den Schotterabbau einzuführen, wie sie in sechs Bundesländern bereits existiert, obwohl dies eine sinnvolle Maßnahme für den Landschaftsschutz wäre.
Kaltenegger: „Wenn über die Einführung einer Abgabe für Schotterbarone gesprochen wird, die es aus gutem Grund fast überall in Österreich gibt, heißt es bei der ÖVP reflexartig, dies sei wirtschaftsfeindlich. Wenn es aber darum geht, die steirischen Haushalte mit Tariferhöhungen zu belasten, finden weder SPÖ noch ÖVP etwas dabei. Ob die konzeptlose Tarifpolitik bei der ESTAG oder jetzt die Preistreiberei bei den Rauchfangkehrern – die Regierungsparteien belasten vor allem die Bezieherinnen und Bezieher kleiner Einkommen, denen vor der Wahl mehr soziale Gerechtigkeit versprochen wurde.“
Veröffentlicht: 25. April 2007