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Schock für Gewerkschaften: EU-Gerichtshof für Lohndumping

Schlußfolgerung: EU-Mitgliedschaft in Frage stellen!

Schock für Gewerkschaftsbewegung: EU-Gerichtshof macht Lohndumping die Mauer - Nein zur EU!

Schwerer Schock für die gesamte Gewerkschaftsbewegung in den EU-Ländern: Der EU-Gerichtshof hat in einem Urteil über einen Arbeitskampf in Schweden dem Lohndumping faktisch Tür und Tor geöffnet. Dort hatte die Gewerkschaft mit Blockademaßnahmen zu verhindern versucht, dass die Beschäftigten eines lettischen Bauunternehmens, das in der Nähe von Stockholm einen Auftrag ausführte, nach den niedrigen lettischen Kollektivverträgen und nicht nach den schwedischen Löhnen bezahlt wurden.
Das Urteil bedeutet eine massive Einschränkung der Handlungsfreiheit der Gewerkschaften bei der Vertretung der Interessen der Lohnabhängigen und einen Angriff auf deren elementare Rechte.
Es zeigt die Wirklichkeit der EU deutlich auf: Sie ist ein Instrument der Großkonzerne zu Erzielung von Maximalprofiten und zum Sozialabbau auf allen Ebenen.
Der steirische KPÖ-Vorsitzende Franz Stephan Parteder wies am Donnerstag darauf hin, dass dieses Urteil in Schweden große Empörung ausgelöst und die Anti-EU-Kräfte gestärkt hat.
Beim Gewerkschaftsdachverband LO sprach man von einer „neuen Form von Apartheid“, wenn künftig EU-Recht vor schwedischem Gesetz stehe. Der Vorsitzende der Linkspartei, Lars Ohly,
findet in einer Stellungnahme noch schärfere Worte und sagt: „Dieser Richterspruch ist eine Katastrophe für das schwedische Kollektivvertragsmodell. Für die Arbeiterbewegung kann die einzige wirkliche Schussfolgerung aus diesem Urteil nur sein, die Mitgliedschaft in der EU in Frage zu stellen“.

Die schwedische Linkspartei vertritt in sehr vielen Fragen ähnliche Positionen wie die steirische KPÖ und ist mit etwa 8 Prozent der Stimmen im Parlament vertreten.

20. Dezember 2007