Schluss mit der Belastung für die Mehrheit der Bevölkerung!

Claudia Klimt-Weithaler:

"Ein für allemal dem Bürgertum abgetrotzt, braucht er nicht alljährlich neu erobert zu werden.“

1919 beschloss der Nationalrat, den 1. Mai zum Staatsfeiertag in Österreich zu erklären. Damit war die sogenannte „Maibewegung“ legal.

Eine Bewegung, die zurückgeht bis in die Mitte des 19. Jh., ausgerechnet von Australien und den USA aus wurde der „Achtstundentag“ erkämpft.

Auch heute noch ist der 1. Mai der wichtigste Kampftag der ArbeiterInnen. Gerade jetzt, wo das Sozialsystem immer mehr zerstört und hat erkämpfte Rechte angegriffen werden. Wichtig ist es aber gerade jetzt, nicht nur große Töne zu spucken, sondern wie in den ersten Jahren der Maikundgebung offensive und konkrete Forderungen zu stellen – und auch bereit zu sein, dafür zu kämpfen.

Arbeiter und Arbeiterinnen sind keinen willenlose Opfer. Sie haben den Herrschenden immer Angst gemacht, wenn sie solidarisch auf die Straße gegangen sind und sich für ihre Rechte eingesetzt haben.

Rosa Luxemburg hat 1890 geschrieben: „Die Maidemonstration ist das vorzüglichste Mittel, die Massen zu sammeln, die aufzuklären, sie mit Kampfesmut zu erfüllen, das vorzüglichste Mittel, die Macht der klassenbewussten Arbeiterschaft sichtbar zu machen und den Gegnern vor Augen zu führen.“

Alle, die an dieser Demonstration teilnehmen, zeigen damit auch, wie unentbehrlich der Faktor Arbeit ist. Und auch heute machen Menschen, die sich dessen bewusst sind, den Herrschenden Angst: vor allem jene, dass sie bei diesem Treiben nicht mehr mitmachen und selbst aktiv werden.

Viele Menschen üben jetzt, in Zeiten der Krise, grundsätzlich Kritik am Kapitalismus. Der Kapitalismus ist entzaubert, denn er hat die Finanz- und Wirtschaftskrise hervorgebracht. Es kommt aber nicht nur darauf an zu kritisieren, es kommt darauf an, gemeinsam und entschlossen dagegen aufzutreten.

Leiharbeit, Lohnverzicht und Kurzarbeit sind Begriffe, die wir immer häufiger in den Medien lesen und hören. Immer mehr Menschen sind davon betroffen, und wenn du selbst ein Leiharbeiter bist, der von heute auf morgen keine Arbeit mehr hat, und wenn du selbst in einer Firma bist, wo man dir sagt: „Bis die Krise vorbei ist, musst du auf einen Teil deines Gehalts verzichten“… und wenn du selbst der Kurzarbeit zustimmst, weil du Angst hast, deinen Job zu verlieren, dann sind das plötzlich nicht mehr einfach nur Begriffe, von denen man gehört oder gelesen hat. Dann verändern diese Begriffe plötzlich dein Leben.

Dein Leben, das Leben der Mehrheit der Bevölkerung wird drastisch geändert, während die Gehälter der Manager der selben Firmen weiterhin steigen.

Ein paar wenige besitzen das große Geld. Während ein großer Teil der Leute, PensionistInnen, Arbeitslose, Alleinerziehende, SozialhilfeempfängerInnen akut von Armut betroffen oder armutsgefährdet ist, braucht ein Herr Julius Meinl gerade einmal einen Tag, um einen Kaution in der Höhe von 100 Mio. Euro aufzutreiben.

Wir brauchen in Österreich sofort eine Reichensteuer! Geldvermögen von über 1 Mio. Euro müssen höher besteuert werden. Mit den Einnahmen können einerseites Beschäftigungsprogramme erstellt und andererseits gezielt gegen Armut vorgegangen werden. Gleichzeitig müssen endlich die Steuerprivilegien von Privatstiftungen abgeschafft werden. Solange es möglich ist, dass z.B. eine Stiftung in den USA ein Unternehmen in Luxemburg besitzt, das wiederum ein Bankkonto in Österreich hat, ist Österreich mit seinem Stiftungsrecht und seinem Bankgeheimnis ein wesentlicher Teil der internationalen Steuervermeidungsstrukturen.

Widerstand ist notwendig! Wir brauchen Druck von unten. Die Forderung nach einer Reichensteuer ist eine Möglichkeit, Druck zu erzeugen, indem wir die Menschen informieren, aufrütteln und Unterschriften sammeln.

Die KPÖ ist eine kleine Partei, aber überall wo sie vertreten ist, in den Gemeinden und im Landtag, zeigt sie, dass sie konsequent gegen Verschlechterung für die arbeitenden Menschen eintritt. Und sie kann Druck machen: Hätte die KPÖ im steirischen Landtag nicht unermüdlich für die Abschaffung der Rückersatzpflicht bei der Sozialhilfe gekämpft, würden die Regierenden wohl auch heute noch davon erzählen, dass wir uns das nicht leisten können, weil die öffentlichen Kassen leer sind.

Das stimmt so nicht, das wissen wir längst. Es gibt genug Geld für Sozialleistungen, für das Gesundheitssystem, für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, für leistbare Wohnungen, für die Schaffung von Arbeitsplätzen, die menschenwürdig und existenzsichernd sind, das Geld ist vorhanden. Es ist nur falsch verteilt.

Wir brauchen Vorschläge für die Zukunft, die über den Kapitalismus hinausweisen! Den Verursachern der Krise müssen wir sagen: Schluss mit der Belastung der Mehrheit der Bevölkerung! Zahlt die Kosten eurer Pleiten selbst! Wir brauchen soziale Gerechtigkeit, denn unser Leben ist mehr wert als eure Profite.

In diesem Sinne: Hoch der 1. Mai!