Samariterbund-Heime: KPÖ drängt auf Übernahme durch Land

Übernahme wäre gut für Pflegebedürftige, Beschäftigte und den Landeshaushalt

Diese Woche endet die Angebotsfrist für die steirischen Pflegeheime des Arbeitersamariterbundes (ASB). Nach dem Konkurs des Betreibers ist nach wie vor unklar, was mit den acht Heimen, 300 Beschäftigten und den Bewohnerinnen und Bewohner der Häuser geschehen wird. Die KPÖ fordert, dass das Land die Heime, die als Gesamtpaket verkauft werden, selbst übernehmen soll. So soll das Überangebot an profitorientierten Heimen verringert werden, das für die starken Kostensteigerungen in der Steiermark verantwortlich ist.

Wenn erneut gewinnorientierte Anbieter zum Zug kommen, könnten die Häuser zum Billigstpreis übernommen werden, um dann durch öffentliche Subventionen Gewinne für den neuen Eigentümer zu erzielen. Genau diese Praxis war es, die in den vergangenen Jahren die Pflegekosten in die Höhe getrieben hat. Weder Pflegebedürftige noch das Pflegepersonal haben davon profitiert. In keinem anderen österreichischen Bundesland gibt es so viele stationäre Pflegeeinrichtungen wie in der Steiermark. Und in keinem anderen österreichischen Bundesland gibt es so viele gewinnorientierte private Pflegeheime.

Auch der Landesrechnungshof kritisierte, dass dies der Hauptgrund für die enormen Kostensteigerungen in der Pflege ist. Denn die Ausgaben für gewinnorientierte Heime steigen weit stärker als jene für landeseigene und gemeinnützige Einrichtungen. Längst nutzen private Betreiber die für sie günstigen Effekte des aktuellen Finanzierungsmodells als Einnahmequelle: Sie haben ihre Immobilien nach der Baukosten-Refinanzierung durch das Land an ausländische Fonds oder Finanzgesellschaften weiterverkauft, um ihren Profit zu maximieren. Danach werden die Häuser von den neuen Besitzern zurückgemietet, während die Tagsätze völlig unverändert weiter fließen und den Bau, die Ausstattung, die Instandhaltung und den laufenden Betrieb refinanzieren. Die Anbieter können ihr Geschäftsmodell als besonders sicher und risikolos bewerben, sind doch die laufenden Einnahmen staatlich gesichert und durch die Öffentlichkeit finanziert.

Neben dem Pflegeheim Tannenhof in St. Lorenzen im Mürztal, welches aufgrund eines massiven Ausbruchs des Corona-Virus, der 90 Prozent der Heimbewohner und 75 Prozent des Personals betraf und 18 Todesopfer forderte, behördlich geschlossen wurde, stehen auch die Pflegeheime Ahornhof in Bad Gleichenberg, Weidenhof in Stadl-Predlitz, Lärchenhof in Ratten, Lindenhof in Mooskirchen, Zirbenhof in St. Marein im Mürztal, Fichtenhof in St. Barbara im Mürztal und der Erlenhof in Pernegg zum Verkauf.

KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler: „Pflege ist eine öffentliche Verantwortung, kein Geschäftsmodell für Investoren. Profitstreben hat in einem so sensiblen Bereich nichts zu suchen. Deshalb sollte das Land Steiermark die Häuser selbst übernehmen. Das ist im Interesse der pflegebedürftigen Menschen, der Beschäftigten und auch des Landeshaushalts.“

15. Juni 2021