Sahra Wagenknecht würdigt steirische KPÖ

Rede zum Abschluß der Diskussion auf der Bundeskonferenz

Sahra Wagenknecht, Berlin

Ich möchte mit einem positiven Erlebnis zum Thema Antikommunismus beginnen: Ich war vor der Wahl in der Steiermark in Graz zu öffentlichen Veranstaltung mit der KPÖ. Die dortige Kampagne gegen die KPÖ hat an alle denkbaren antikommunistischen Vorurteile appelliert, aber sie hat ihnen nicht geschadet. Mit demagogischen Losungen, übergeklebt auf KPÖ-Plakate, hat man versucht, die Kommunisten zu diskreditieren. Doch Ressentiments zerbrechen allmählich. Kapitalismuskritik wird wieder als etwas Positives wahrgenommen. Auch Münteferings Heuschreckenkampagne und der verlogene Versuch der SPD, sich auf diesem Feld zu profilieren, ist nur ein Ausdruck dessen.

Das Ringen um die europäische Dienstleistungsrichtlinie ist ein deutliches Beispiel dafür, wie Politik beeinflußbar ist, wenn sich tatsächlich Widerstand formiert. Das war im Frühjahr der Fall, gipfelnd in der großen Demonstration im März in Brüssel. Man merkte im Parlament, wie auch die großen Parteien langsam von dem Projekt abzurücken begannen - oder zumindest so taten, als würden sie abrücken. Nach der Sommerpause war das Klima völlig verändert: Der Druck war weg, weil man dachte, die Richtlinie wäre tot. Aber die Lobbyisten des großen Kapitals, die sich für ihre Annahme engagieren, waren noch da, denn sie sind immer da.

Im Parlament haben wir keine Mehrheit. Aber mit Hilfe des Drucks einer außerparlamentarischen Opposition kann man etwas umsetzen. Man merkt ganz direkt: Ist der Druck da oder ist er nicht da. Davon hängen unsere Handlungsmöglichkeiten ab. Und in der Debatte um die Bolkestein-Richtlinie geht es auch ganz direkt um Eigentumsfragen.

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Mittelungen der Kommunistischen Plattform. 11/05