Runter mit den Polit-Bezügen!

Werner Murgg: "Politik entfernt sich immer weiter von Arbeitseinkommen"

Mit 1.1.2018 werden die Bezüge der Politikerinnen und Politiker wieder erhöht. Im Landtag wird die KPÖ deshalb ihre Forderung erneuern, die Bezüge in der Landespolitik um ein Drittel zu senken.

Die KPÖ, deren Mandatarinnen und Mandatare von ihren Bezügen höchstens 2300 Euro behalten und den Rest zur Unterstützung von Steirerinnen und Steirern in Notlagen verwenden, ist mit dieser Forderung bisher allein geblieben: SPÖ, ÖVP, FPÖ und Grüne stimmten immer gegen den Vorschlag.

Die von Sebastian Kurz vorgeschlagene Nulllohnrunde für 2018 ist zwar zu begrüßen, greift aber aus Sicht der KPÖ zu kurz. Für steirische Politikerinnen und Politiker bedeutet die Erhöhung, sollte sie der Nationalrat nicht aussetzen, ab 1.1.2018 folgende Einkommen:

Funktion – Gehalt ab 1.1.2018

brutto monatlich

Landeshauptmann

€ 16.885,49

Landeshauptmannstellvertreter 

€ 15.996,78

Mitglied der Landesregierung

€ 15.108,07

Erste Landtagspräsidentin

€ 11.997,59

Klubobmann Landtag

€ 11.108,88

Abgeordnete zum Landtag

€ 5.776,62

 

„Die Bezüge der Politikerinnen und Politiker haben sich in den letzten Jahren noch weiter von den Einkommen der Bevölkerung entfernt. Wer aus dem Vollen schöpft, kann nicht mehr abschätzen, welche Folgen politische Entscheidungen für diejenigen, die mit einem durchschnittlichen Einkommen das Auslangen finden müssen, haben. Deshalb soll es bei den Polit-Bezügen ein nachvollziehbares Verhältnis zu einem durchschnittlichen Arbeitseinkommen geben“, so KPÖ-LAbg. Werner Murgg.

 

5. Dezember 2017