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Rüstung und Krieg beschleunigen Klimawandel

Redebeitrag von Renate Pacher bei der Klimaschutz-Enquete im steirischen Landtag, 27.2.2008

Der Klimawandel ist ein komplexes Thema. Natürlich ist die KPÖ für die Förderung erneuerbarer Energien, allerdings gegen die Verwendung von Lebensmitteln zur Biospritherstellung, wir sind für den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs und für die Förderungen energieeffizientem Wohnens. Darüber wird viel diskutiert. Ich möchte in meinem Beitrag aber auf zwei Fragen eingehen, die in der Klimadiskussion kaum beachtet werden.

Viel wird über den Einfluss des Menschen auf unser Klima und über die Verantwortung jeder/es Einzelnen diskutiert. Eine Fragestellung die berechtigt ist, aber viel zu kurz greift. Gleichzeitig muss auch die Frage gestellt werden, wie und zu welchem Zweck in unserer Gesellschaft produziert wird.

Das kapitalistische Wirtschaftsystem ist bis auf wenige Ausnahmen das vorherrschende Wirtschaftssystem auf unserer Erde. Das Erzielen von möglichst viel Profit ist das Ziel dieser Wirtschaftsweise. Das eingesetzte Kapital muss binnen kürzester Zeit möglichst viel Gewinn abwerfen. Wer nicht mitmacht, bleibt im beinharten Konkurrenzkampf auf der Strecke. Diese Art des Wirtschaftens ist verbunden mit der Ausbeutung von Natur und Menschen.
Und - diese Art der Produktion hat Auswirkungen auf unser Klima.

Natürlich ist jede Art von Produktion ein Eingriff in die Natur. Entscheidend ist aber, was und zu welchen Zweck produziert wird, und ob dies mit den modernsten Technologien,
mit einer möglichst geringen Schädigung der Umwelt geschieht.

Im Kapitalismus geht es nicht um die Befriedigung von gesellschaftlichen Bedürfnissen, es geht um den Maximalprofit. Ein Teil der Menschen wird mit Waren überschüttelt, während der andere Teil der Menschheit in Hunger und Elend lebt.

Bedürfnisse werden künstlich geweckt. Ich erinnere zum Beispiel an das elektronische Spielzeug „Tamagotchi“, das heute längst im Müll gelandet ist.
Psychologisch ausgefeilte Werbestrategien erwecken in den Menschen den Eindruck, ihr gesellschaftlicher Status, ja ihr ganzer Wert hängt davon ab, ob sie dieses oder jene Produkt kaufen. „Shopping“ wird zur Ersatzreligion, denen die Menschen in immer neu aus dem Boden gestampften „Einkaufstempeln“ nachgehen sollen. „Raunz nicht kauf“, lautet nicht umsonst ein bekannter Werbeslogan.

Schnelllebige Produkte werden in großen Mengen produziert. Dabei geht es nicht um die notwendige Versorgung mit Gütern. Ziel ist es, dass sich die KonsumentInnen, bedingt durch Moden oder bewusst in den Waren eingebaute Verschleißstellen, möglichst oft ein neues Produkt kaufen.

Durch die herrschende Privatisierungs- und Liberalisierungswut soll die ganze Welt ein einziger Marktplatz werden, in dem möglichst viele Produkte produziert und verkauft werden.

Die EU hat sich den Ruf eines Vorreiters in Klimaschutzfragen erworben.
Unserer Meinung nach zu Unrecht.
Denn es sind die ehernen Grundgesetze der EU: Die Freiheit des Kapitalverkehrs, des Waren- und Dienstleistungsverkehrs, der Drang nach Privatisierung und Liberalisierung, die einem wirksamen Klimaschutz in Wahrheit entgegenstehen.

Eine ungehemmte Warenproduktion, die Öffnung aller Märkte für alle Waren, damit verbunden Millionen von Transitkilometer, dass heizt die Nachfrage nach Energie, und damit unser Klima, erst richtig an.

Die Internationale Energieagentur geht davon aus, dass die Energienachfrage bis 2030 um mehr als die Hälfte wachsen wird. Dabei wird der zusätzliche Energiebedarf immer noch zu 80 Prozent aus fossilen Energieträgern gedeckt werden.
Der Energiebedarf steigt, auch in der Steiermark und die erneuerbaren Energieträger decken nicht einmal die gesteigerte Nachfrage ab.

Ohne ein Drehen an der Produktionsschreibe, ohne klare Gebote und auch Verbote bei der Produktion, ohne einen Umstieg auf langlebige Produkte, die so weit als möglich in der Region produziert werden, wird die Klimakatastrophe nicht zu verhindern sein.
Nur ein Beispiel: Die Produktion der energieintensiven Aluminiumgetränkedosen müsste im Interesse des Klimaschutzes sofort verboten werden. Das Gegenteil ist der Fall: Die EU hat das fortschrittliche dänische Alu-Dosenverbot gekippt.

Auch die Rolle der Energiekonzerne müsste überdacht werden. Nicht umsonst steht im steirischen Umweltschutzbericht, dass der Verbrauch an elektrischer Energie seit dem Eintritt
in den liberalisierten Markt besonders signifikant gestiegen ist.
Für einen privaten Energiekonzern ist die Energie eine Ware wie jede andere, von der möglicht viel verkauft werden soll. Initiativen zur Energieeinsparung stehen im groben Widerspruch zu den Konzerninteressen. Im Interesse des Klimaschutzes müsste die Energiewirtschaft wieder in das Öffentliche Eigentum rückgeführt werden.
Für die Steiermark würde dies bedeuten, die politische Zielsetzung muss sein: Kein Ausverkauf der ESTAG, sondern die 100% Eigentümerschaft des Landes und das Bemühen vom Stromhändler wieder zum Energieproduzenten zu werden.

Eine weiter wichtige Frage ist natürlich, wer soll für den Klimaschutz bezahlen?
Die Wirtschaft und die Menschen tragen zur Umweltverschmutzung bei.
Aber, nur die Wirtschaft zieht auch Profit daraus.
Für den größten Teil ihres Energieverbrauchs hat die Bevölkerung keine Alternativen. Wohnen, heizen, sich kleiden oder essen muss der Mensch. Viele haben auch auf Grund des schlecht ausgebauten und teuren öffentlichen Verkehrs keine Alternative zum Auto.
Gerade die ärmeren Schichten der Bevölkerung haben auf Grund vorgegebener Strukturen häufig nur eine geringe Wahl zwischen umweltverträglichem und umweltschädlichem Verhalten.

Hingegen hat die Wirtschaft, und hier vor allem die Großkonzerne, seit Jahrzehnten am Raubbau an der Umwelt verdient. Deshalb ist es für die KPÖ auch keine Frage, dass die Hauptlast für die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen nicht von der breiten Bevölkerung sondern von den Gewinnen der Wirtschaft getragen werden muss.

Es geht um die Frage wie und ob unsere kapitalistische Wirtschaftsweise, ein System, bei dem der Profit das oberste Prinzip ist, in der Lage ist den Aufgaben des Klimaschutzes gerecht zu werden.

Die KPÖ war in Vorbereitung dieser Enquete der Meinung diese Frage darf bei einer Diskussion über den Klimaschutz nicht ausgeklammert werden. SPÖ und ÖVP waren anderer Meinung, und haben dieses Thema, und den von der KPÖ vorgeschlagenen Referenten mit ihrer Mehrheit abgelehnt. Die Mehrheit diktiert also worüber diskutiert werden darf. Das kommt einem Maulkorberlass gleich und ich möchte diese Gelegenheit nutzen um noch einmal gegen diese Vorgangsweise zu protestieren.

Den Rest meiner Redezeit möchte ich nutzen um auf eine Frage einzugehen, die bei der Klimadiskussion kaum eine Rolle spielt: Die Rolle der Rüstungsindustrie als großer Klimaschädiger.

Die Rüstungsproduktion mit alle den Gewehren, Panzern, Flugzeugen und Bomben verbraucht Rohstoffe und Energie und verursacht Umweltverschmutzung. Die vielen Militärstützpunkte auf der ganzen Welt, mit all den damit verbundenen Transporten, die vielen Flüge, die Aufrüstung im Weltall, die stattfindenden Kriege und brennenden Ölfelder – das alles schädigt unseren Planeten. Wissenschaftliche Fähigkeiten werden nicht dazu verwendet, um Lösungen für Umweltprobleme zu finden, sondern um möglichst effektive Waffen zu erfinden.

Die USA geben so viel Geld für Rüstung aus wie nie zuvor. Was gegenüber der Öffentlichkeit totgeschwiegen wird: Die EU will militärisch gleichziehen. Innerhalb der EU ist ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm geplant. Die Eurofighter sind nur ein kleiner Teil davon

Darüber wird in der Klimadiskussion geschwiegen. Hier geht um mächtige Interessen und große Profite. Natürlich ist mit klar, dass diese Rede das nicht verändern wird
Aber die Frage nach dem Anteil der Rüstungsindustrie und des Militärs am Klimawandel muss im Interesse des Überlebens der Menschheit gestellt werden.

Es ist ein Skandal, dass diese Frage in der Klimadiskussion kaum eine Rolle spielt.
Kriege und Aufrüstung sind nicht nur aus humanistischen Gründen abzulehnen. Es muss klar sein: Jede/r, der für die Lösung von Konflikten mit Gewalt und für Aufrüstung eintritt, nimmt damit neben Tod und dem Leid auch die direkte und indirekte Schädigung unseres Klimas in Kauf.

Heute sind hier MedienvertreterInnen, PolitikerInnen, WissenschaftlerInnen und VertreterInnen von NGOs.
Mit dem Appell, die Rolle der Rüstung auf den Klimawandels endlich auch zum Thema der Klima-Diskussion zu machen, möchte ich meine Rede beenden.

30. Mai 2009