Riedler bestätigt: Stadt gibt AEVG-Anteile ab

Finanzstadtrat Riedler bestätigt unsere Warnungen und versucht gleichzeitig zu beschwichtigen. So kommentiert man bei der Grazer KPÖ die Ankündigung von Finanzstadtrat Riedler (SPÖ), dass die Übertragung der Anteile der städtischen AEVG-Anteile an die Stadtwerke bereits auf der nächsten Grazer Gemeinderatssitzung über die Bühne gehen soll.

Stadträtin Elke Kahr: „Wie vor der Privatisierung der Energieversorgung der Stadtwerke gibt es beruhigende Worte, wonach sich für die Bevölkerung nichts ändern würde. Erinnern wir uns: Damals hieß es, dass die Stadtwerke durch diesen Schritt saniert würden, man versprach billigere Energie für die Haushalte und sagte, dass Millionen Euro für wichtige Vorhaben der Stadt zur Verfügung stehen würden.
Nichts davon ist eingetreten. Im Gegenteil: Die Abtretung AEVG ist eine Folge der Privatisierung des Energiebereichs der Grazer Stadtwerke und der finanziellen Schieflage, in die dieser Betrieb geraten ist. Der Abgang der Grazer Verkehrsbetriebe (32,4 Millionen) ist durch die Erträge der Profitbetriebe (Flughafen, Ankünder . . .) nicht abzufangen. Es bleibt ein Minus von 13,5 Millionen Euro.
Die Übernahme profitabler städtischer Unternehmen wie der AEVG soll dieses Minus anscheinend ausgleichen. Das beweist: Alle Warnungen der KPÖ vor dem Verkauf des Energiebereiches der Stadtwerke haben sich bestätigt.
Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln für das öffentliche Eigentum in Graz eintreten. Das bedeutet: Mit Zustimmung der KPÖ wird es weder eine direkte oder indirekte Privatisierung der AEVG, der Wirtschaftsbetriebe noch eine Privatisierung der Gemeindewohnungen geben. Leistungen der städtischen Daseinsvorsorge müssen in der Hand der Stadt bleiben.“

Die KPÖ wird ihre Informationskampagne über den Privatisierungskurs in der steirischen Landeshauptstadt fortsetzen.