RFJ-Provokation: Rücktrittsforderungen

Wien (SK) - Keinerlei Verständnis hat Torsten Engelage, Vorsitzender der Sozialistischen Jugend Österreich (SJÖ), für die Entgleisungen des RFJ Deutschlandsberg und des steirischen FPÖ-Chefs Kurzmann. Der RFJ Deutschlandsberg forderte gestern die Aufhebung des NS-Verbotsgesetzes, der steirische FPÖ-Chef war dafür, das zumindest zu diskutieren. "Wieder einmal erkennt ein FPÖ-Politiker nicht den Unterschied zwischen NS-Terror und dem Schutz der Demokratie. Wenn Kurzmann das Verbotsgesetz mit der Inquisition vergleicht und seine Aktualität zur Diskussion stellt, sei ihm gesagt, dass dieses Gesetz zum Schutz der Demokratie vor ewig-gestrigen Nazi-ApologetInnen existiert. Wenn Kurzmann dies nicht erkennt, ist er rücktrittsreif", so Engelage am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. ****

Die verbalen Ausritte von Kurzmann und seinen GesinnungsfreundInnen legen immer wieder aufs Neue nahe, dass uns aufgrund des Verbotsgesetzes in der heimischen Politik einige eindeutige Auslegungen der jüngeren österreichischen Geschichte erspart bleiben. Die rege Tätigkeit des rechtsextremen Bunds Freier Jugend sowie eine jüngere ORF-Dokumentation eines Neonazi-Konzertes beweisen die Notwendigkeit des NS-Verbotsgesetzes", so Engelage abschließend.

Auch ein Kommentar der Kleinen Zeitung ist sehr kritisch:

Zur Erinnerung: Verbotsgesetz heißt jenes Gesetz, mit dem Österreich eine strenge Trennlinie zum Nationalsozialismus gezogen hat. Sinngemäß steht da drinnen: Du sollst dich nicht nationalsozialistisch wiederbetätigen. Und: Du sollst NS-Verbrechen nicht leugnen, verharmlosen, gutheißen oder rechtfertigen.

Eines haben uns die Irre-Geleiteten aus dem rechten Eck mit ihrem Vorstoß klar gemacht: wie wichtig das Verbotsgesetz ist.
(Kleine Zeitung, 26. 4.07)