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Renate Pacher zu den Hypo-Geschäften: "Wo bleibt die Moral?"

Die Meldungen der letzten Tage zeichnen ein Sittenbild der österreichischen Politik.

Die Meldungen der letzten Tage zeichnen ein Sittenbild der österreichischen Politik. Ex- SPÖ-Bundekanzler Gusenbauer bekam 60.000 Euro von der Hypo-Alpe-Adria für Beratertätigkeiten.  Gegen den ehemaligen FPÖ-Finanzminister Grasser wird ermittelt, was bis jetzt an Tageslicht gekommen ist, zeichnet ein Bild von Freunderlwirtschaft und schamlosem Abkassieren. FPÖ/BZÖ-Landeshauptmann Haider soll Geheimkonten und Briefkastenfirmen im Ausland besessen haben. Diese Vorwürfe müssen noch geklärt werden.


Sicher allerdings sind die engen Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Zahlreiche PolitikerInnen kommen aus der Wirtschaft oder wechseln nach ihrer Politkarriere in lukrative Firmenposten. Wenn dies ÖVP-PolitikerInnen tun, hat das eine gewisse Logik, denn die ÖVP bekennt sich dazu eine Wirtschaftspartei zu sein. SPÖ, FPÖ und BZÖ-PolitikerInnen allerdings erheben den Anspruch VertreterInnen der „kleinen Leute“ zu sein.

 

Ex-Bundeskanzler Gusenbauer hat mit seiner Rhetorik von sozialer Gerechtigkeit und dem Slogan „Weil der Mensch zählt“ die Wahlen gewonnen. Nach seinem Ausscheiden aus der Politik stellt er all sein Wissen, seine Fähigkeiten und Erfahrungen nicht in den arbeitenden Menschen zur Verfügung. Er arbeitet als Berater bei einer Bank und verschiedenen Konzernen. Gusenbauers Name steht stellvertretende für eine lange Reihe von PolitkerInnen, wie Brigitte Ederer, Viktor Klima, Andreas Rudas, Karl-Heinz Grasser, Susanne Riess-Passer, Mathias Reichhold uvm., die sich in den Chefetagen der Wirtschaft offensichtlich heimischer fühlen, als bei den arbeitenden Menschen. Allerdings stellt sich die Frage, wessen Interessen sie in ihrer Zeit als PolitikerInnen vertreten haben?

 

P.S.: Der jetzige Landeshauptmann Franz Voves hat angekündigt aus der Politik ausscheiden zu wollen, falls er nicht mehr Landeshauptmann wird. Wo wird Voves wohl im Falle eines Scheiterns arbeiten?

4. August 2010