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Renate Pacher - Werner Murgg: Initiativen im Landtag

Themen Strompreiserhöhung und Therme Gabelhofen

ESTAG: Die Folgen der Privatisierungspolitik

Die Folgen der Privatisierungspolitik machte die Beantwortung einer Frage des KPÖ-LAbg. Dr. Werner Murgg durch Landeshauptmann Voves am 15. November deutlich. Voves musste eingestehen, dass es keine Möglichkeiten für die Landespolitik gebe, den Strompreis mitzugestalten. Für den Miteigentümer der SSG (STEWEAG/STEG), den französischen Energiekonzern EdF, der derzeit 50 Atomkraftwerke betreibt, zählt allein die Rendite. Das Land Steiermark müsse sich danach richten, so Landeshauptmann Voves.
Die KPÖ sieht sich in ihrer Haltung bestätigt, die Grundversorgung nicht privaten Profitinteressen auszuliefern.

Der Landeshauptmann kündigte ein Treffen mit EdF-Vertreten für 2. Dezember an. Die Teilprivatisierung des Energiesektors sei ein großer Fehler gewesen, so Voves.

Werner Murgg: Während die hohen Abfertigungen und Gehälter der ESTAG-Manager rechtlich abgesichert sind, leiden immer mehr Menschen mit kleinen Einkommen unter den steigenden Energiekosten. Landeshauptmann Voves macht es sich zu leicht, wenn er die Verantwortung auf die ÖVP abschieben will. In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass der seinerzeitige Verkauf von STEWEAG/STEG an die EdF mit den Stimmen der steirischen Sozialdemokratie beschlossen wurde.

Therme Fohnsdorf: Offene Fragen

In einer weiteren Anfrage wollte LAbg. Renate Pacher von LH-Stv. Schützenhöfer wissen, ob eine Erweiterung der geplanten Therme in Fohnsdorf um ein Hotel und ein Gesundheitszentrum vom Land geplant sei. Schützenhöfer antwortete, die Hauptverantwortung liege bei den Projektbetreibern. Ein weiteres Engagement des Landes ließ er allerdings nicht erkennen.

Pacher: Hoffentlich bedeuten die Aussagen von LH-Stv. Schützenhöfer nicht ein Begräbnis für das Thermenprojekt. Immerhin hat die Landesregierung nach dem Scheitern der Projekte Spielberg und FACC-Betriebsansiedelung noch einige Versprechen für die Region Aichfeld-Murboden einzulösen.

Rückfragehinweise: 03842/22670, 03512/82240

15. November 2005